Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow spricht sich gegen die Ziele des
angestrebten Volksentscheids “Berlin autofrei” aus. Das Bezirksamt wird
entsprechend ersucht, diese Positionierung der BVV Pankow an die
Senatsverwaltung zu übermitteln und danach zu handeln.
Begründung:
DasV olksbegehren „Berlin autofrei“ verfolgt das Ziel, den privaten motorisierten
Individualverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings nahezu vollständig zu untersagen.
Auch wenn die Reduzierung von Emissionen und eine Verbesserung der
Lebensqualität legitime politische Ziele sind, lehnen wir einen solchen
pauschalen und verbotsorientierten Ansatz ab.
Gera deim Bezirk Pankow zeigt sich, dass Mobilität vielfältige Anforderungen erfüllen
muss. Viele Bürgerinnen und Bürger sind auf das Auto angewiesen, etwa Familien
mit Kindern, ältere Menschen, Menschen mit eingeschränkter Mobilität sowie
Berufstätige mit wechselnden Arbeitszeiten. Für sie stellt das Auto kein Luxus,
sondern eine notwendige Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe dar.
Zudem ist der Wirtschafts- und Dienstleistungsverkehr im Bezirk auf eine
funktionierende Straßeninfrastruktur angewiesen. Handwerksbetriebe,
Pflegedienste, Lieferverkehre und kleine Unternehmen benötigen verlässliche
Erreichbarkeit. Das Volksbegehren gefährdet diese Strukturen und damit auch
Arbeitsplätze sowie die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung.
Der öffentliche Personennahverkehr ist derzeit weder in seiner Kapazität noch in
seiner Zuverlässigkeit ausreichend ausgebaut, um einen Großteil des
Autoverkehrs zu ersetzen. Insbesondere in Randlagen Pankows bestehen weiterhin
Defizite bei Taktung, Barrierefreiheit und Anbindung. Einschränkungen des
Autoverkehrs dürfen nicht erfolgen, bevor tragfähige Alternativen geschaffen
wurden.
Darüber hinaus würde die Umsetzung des Volksbegehrens erhebliche zusätzliche Aufgaben für die Bezirke mit sich bringen, etwa bei Kontrolle, Ausnahmegenehmigungen und Verkehrslenkung. Eine klare Finanzierung und realistische Umsetzungsstrategie
sind nicht erkennbar.
Wirs tehen für eine Verkehrspolitik, die Klimaschutz, wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit und soziale Verantwortung miteinander verbindet. Eine
erfolgreiche Verkehrswende muss auf Anreize, Innovation und den schrittweisen
Ausbau von Alternativen setzen – nicht auf pauschale Verbote. Aus diesen
Gründen ist das Volksbegehren „Berlin autofrei“ in seiner jetzigen Form
abzulehnen.