CDU Fraktion BVV Pankow

Vermessungsarbeiten an der Straße 52 in Karow

Mon, 04 May 2026 03:10:14 -0700

Die Anfrage ist hier einsehbar.

Planungen zur Bebauung Straße 33 im Ortsteil Karow sowie Dr.-Marcus-Straße im Ortsteil Französisch Buchholz

Mon, 04 May 2026 03:08:24 -0700

Die Anfrage ist hier einsehbar.

Zur Durchführung und abgeleiteten Maßnahmen von Schuleingangsuntersuchungen und zahnärztliche Reihenuntersuchungen sowie der Weitergabe von Kinderschutzfällen und zur Gewaltprävention

Mon, 04 May 2026 03:07:07 -0700

Die Anfrage ist hier einsehbar.

Standort des Garbáty-Denkmals

Mon, 04 May 2026 03:05:52 -0700

Die Anfrage ist hier einsehbar.

Personelle Ausstattung der Pankower Verwaltung – kurz-, mittel- und langfristige Personalplanung, hier Stand Ende 2025

Mon, 04 May 2026 03:02:32 -0700

Die Anfrage ist hier einsehbar.

Den bezirklichen Katastrophenschutz umfassend überprüfen

Tue, 28 Apr 2026 05:36:17 -0700

Spätestens seit dem linksterroristischen Anschlag auf die Stromversorgung im Süden Berlins zu Beginn des Jahres ist deutlich geworden, wie verletzlich unsere kritische Infrastruktur ist und wie schnell zuständige Strukturen im Ernstfall an ihre Grenzen stoßen können. Die Sicherheit der Bevölkerung muss aber zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein.

Mit einem Antrag in der BVV fordern wir darum zurzeit eine umfassende Überprüfung der Katastrophenschutzstrukturen in Pankow. Dazu soll das Bezirksamt als zuständige untere Katastrophenschutzbehörde prüfen, ob sämtliche gesetzlichen Anforderungen nach dem Katastrophenschutzgesetz des Landes Berlin vollständig erfüllt werden. Dazu soll etwa überprüft werden, ob vorgeschriebene Übungen und Schulungen vorschriftsmäßig durchgeführt werden und ob die Alarmierungs- und Kommunikationsstrukturen des bezirklichen Katastrophenschutzes dem Stand der Technik entsprechen. Auch soll geprüft werden, ob die Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr, Polizei, Hilfsorganisationen und weiteren relevanten Akteuren verlässlich funktioniert.

Denn Strukturen zum Schutz der Bevölkerung dürfen nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern müssen auch im Ernstfall verlässlich funktionieren. Genau das wollen wir nun sicherstellen.

Verkehrssicherheit in der Hadlichstraße erhöhen

Mon, 20 Apr 2026 04:10:48 -0700

Das Bezirksamt wird mit dem Ziel der Erhöhung der Verkehrssicherheit ersucht, eine Einbahnstraßenregelung im Teilabschnitt der Hadlichstraße zwischen Hadlichstraße 20 und der Damerowstraße in Fahrtrichtung Damerowstraße zu prüfen.

Die Hadlichstraße in Berlin Pankow war während der Bauzeit der EWG Berlin-Pankow eG eine viel befahrene Einbahnstraße. Sie war so eingerichtet, dass man nur von der Berliner Straße einfahren konnte. Von 2023 bis Ende 2025 funktionierte die Einbahnstraßenregelung ausgezeichnet und reduzierte nicht nur die Staus, sondern auch die Zahl der Unfälle signifikant.

Nach Aufhebung der Einbahnstraßenregelung ist die momentane Verkehrssituation in der Hadlichstraße wieder chaotisch, da die Straße nur einspurig ist. In der ohnehin überlasteten Damerowstraße kommt es über die Abbiegespur hinaus täglich zu Staus. Eine solche Einbahnstraßenregelung unterstützt auch die Zu- und Abfahrt von der Polizeidienststelle in der Hadlichstraße und der Rettungsstelle von dem Krankenhaus Maria Heimsuchung.

Die vorgeschlagene Maßnahme wird nicht nur den Verkehrsfluss verbessern, sondern auch die Sicherheit und die Umwelt entlasten.Während der Zeit der Einbahnstraßenregelung gab es weniger Unfälle.Einbahnstraßen können zu einer besseren Verkehrslenkung und zu weniger Konfliktsituationen beitragen.

Verbesserung der Schulwegsicherheit und Verkehrsberuhigung im Wohngebiet Straße 52 und angrenzenden Straßen

Mon, 20 Apr 2026 02:41:18 -0700

Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Verkehrs- und Schulwegsicherheit im Wohngebiet rund um die Straße 52 zu prüfen und schrittweise umzusetzen.

Das Bezirksamt wird gebeten, insbesondere folgende Maßnahmen zu prüfen und, soweit möglich, umzusetzen:

Bauliche Verkehrsberuhigung, durch

abschnittsweise und versetzte Fahrbahneinengungen (unter besonderer Berücksichtigung der Belange des Radverkehrs),

Begrünungsmaßnahmen wie Pflanzungen von Bäumen und Sträuchern am Fahrbahnrand zur optischen Einengung und Reduzierung der Geschwindigkeit.
Erneuerung und bessere Sichtbarkeit der Tempo-30-Beschilderung sowie Aufbringung von Piktogrammen auf der Fahrbahn und insbesondere an den Einmündungen der Nebenstraßen.

Begründung:

Im genannten Wohngebiet bestehen seit längerer Zeit erhebliche Probleme hinsichtlich der Verkehrs- und Schulwegsicherheit. Trotz bestehender Tempo-30-Regelung wird regelmäßig zu schnell gefahren. Begünstigt wird dies u.a. durch die guten Sichtverhältnisse und den sogenannten Allee-Effekt. Hinzu kommt, dass die Tempo-30-Beschilderung an mehreren Stellen (u. a. an der Straße 52 / Alt Karow sowie Straße 42 /...Read More

Aufstellung von Hinweisschildern zu Bußgeldern bei illegaler Müllablagerung im öffentlichen Raum und in Grünanlagen in Prenzlauer Berg

Mon, 20 Apr 2026 02:38:35 -0700

Das Bezirksamt wird ersucht, an besonders betroffenen Orten im östlichen Prenzlauer Berg – insbesondere im öffentlichen Straßenland sowie in Grün- und Erholungsanlagen – gut sichtbare und mehrsprachige Hinweisschilder aufzustellen. Diese sollen ausdrücklich auf die rechtlichen Konsequenzen und möglichen Bußgelder bei illegaler Müllablagerung hinweisen. Orte, die besonders von Vermüllung betroffen sind, sind bspw.:

Storkower Straße (zwischen Landsberger Allee und Kniprodestraße), nördliche Seite
Volkspark Prenzlauer Berg (Schneeglöckchenstraße/Sigridstraße)
Greifswalder Straße (Einfahrt Betonwerk)

Zudem wird das Bezirksamt ersucht, die Standorte anhand bereits bekannter Problemflächen (z. B. durch Meldungen von Anwohnenden, BSR-Daten oder Ordnungsamtserkenntnisse) zu priorisieren.

Begrü

ndung:

Illegale Müllablagerungen stellen ein erhebliches und anhaltendes Problem im Bezirk Pankow dar. Sie beeinträchtigen nicht nur das Stadtbild und die Aufenthaltsqualität, sondern verursachen auch erhebliche Kosten für die öffentliche Hand. So wird in kommunalen Berichten regelmäßig darauf hingewiesen, dass die Beseitigung illegal abgelagerten Mülls Arbeitszeit bindet und letztlich durch Steuermittel finanziert werden muss. (Staatliches Bauamt Passau: Read More

Schneller zum Dokument im Rathaus Pankow

Mon, 20 Apr 2026 02:37:07 -0700

Das Bezirksamt wird ersucht, den Prozess der Dokumentenabholung im Bürgeramt Rathaus Pankow bürgerorientiert, transparent und effizient neu zu strukturieren.

Hierzu sind insbesondere folgende Maßnahmen umzusetzen:

Der Internetauftritt des Bezirksamtes - für alle Standorte - ist dahingehend anzupassen, dass klar zwischen Terminabholung und spontaner Abholung mit Wartezeit unterschieden wird. Die derzeitige Darstellung, wonach eine Abholung ausschließlich mit Termin möglich ist, ist zu korrigieren.
Vor Ort ist eine eindeutige Wegeführung und Beschilderung zur Dokumentenabholung sicherzustellen.
Der Aufrufprozess ist so zu gestalten, dass Wartende zuverlässig erkennen können, wann sie an der Reihe sind (insbesondere durch Anzeige der Aufrufnummern im Warteraum oder durch einen gleichwertigen, verständlichen Hinweis).
Es ist organisatorisch sicherzustellen, dass wartende Personen für die Beschäftigten erkennbar sind bzw. sich eindeutig anmelden können (z. B. durch geeignete Aufruf-, Melde- oder Sichtlösungen).
Die Einrichtung von Dokumentenausgabeboxen im Rathaus Pankow ist zu prüfen.

Begrü

ndung:

Der derzeitige Ablauf der Dokumentenabholung im Bürgeramt Rathaus Pankow ist für Bürgerinnen und Bürger intransparent und führt zu...Read More