CDU Fraktion BVV Pankow

Mehr Handlungsspielraum für die Verwaltung bei der Räumung von Obdachlosencamps

Thu, 09 Jul 2026 04:51:53 -0700

Die jüngsten Erfahrungen mit der Räumung von Obdachlosencamps im Bezirk Pankow zeigen deutlich, dass das bestehende Verfahren äußerst zeit- und personalintensiv ist und die Verwaltung regelmäßig an ihre Belastungsgrenzen bringt. Der hohe Koordinierungsaufwand zwischen Polizei, Ordnungsamt, BSR und Sozialdiensten bindet erhebliche personelle Ressourcen über verschiedene Verwaltungsbereiche hinweg und verursacht zugleich hohe Kosten. Gleichzeitig fühlen sich viele betroffene Anwohner mit der Situation zunehmend alleingelassen.

Besonders deutlich hat sich das zuletzt etwa am Helmholtzplatz gezeigt, wo Räumungsversuche mehrfach scheiterten, obwohl umfangreiche Hilfsangebote unterbreitet wurden. Nach dem derzeitigen Leitfaden müssen bei jeder erneuten Räumung sämtliche Verfahrensschritte vollständig erneut durchlaufen werden – selbst dann, wenn angebotene Unterstützungsmaßnahmen bereits mehrfach abgelehnt wurden. Das bestehende Verfahren ist somit schlicht nicht praxistauglich.

Mit einem Antrag unserer Bezirksverordneten Denise Bittner und David Paul haben wir deshalb eine Evaluation und Weiterentwicklung des Leitfadens zur Räumung von Obdachlosencamps gefordert. Ziel ist die Entwicklung eines effizienteren und weniger bürokratischen Verfahrens, das der Verwaltung mehr Handlungsspielraum eröffnet und zugleich den berechtigten Interessen der Anwohnerschaft besser Rechnung trägt. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, soziale Standards abzubauen oder obdachlose Menschen ihrem Schicksal zu überlassen. Hilfe und Unterstützung müssen auch künftig gewährleistet bleiben.

Barrierefreie Sanierung des Gehwegs in der Heinerdorfer Neukirchstraße vor Hausnummer 62 sowie den unmittelbar angrenzenden Hausnummer

Mon, 08 Jun 2026 01:42:31 -0700

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht,

den Gehweg in der Neukirchstraße vor der Hausnummer 62 sowie vor den unmittelbar angrenzenden Hausnummern, insbesondere im Bereich der dortigen senioren- und behindertengerechten Wohnanlagen, zügig instand zu setzen und
den betroffenen Gehwegabschnitt dauerhaft barrierefrei, rollstuhl- und rollatorgerecht nach den geltenden technischen und rechtlichen Vorgaben herzustellen.

Der derzeitige Gehwegabschnitt in der Neukirchstraße vor Hausnummer 62 und den angrenzenden Hausnummern weist erhebliche Mängel auf: Er ist weitestgehend unbefestigt, besteht größtenteils aus losem Sand und weist zahlreiche Schlaglöcher auf. Bei Regenwetter bilden sich dort großflächige, tiefe Pfützen, die über Tage stehen bleiben.

Diese Zustände stellen eine akute Gefahrenquelle dar, weil sich unmittelbar an diesem Gehwegabschnitt alters- und behindertengerechte Wohnungen sowie ein Seniorenheim befinden. Die dort lebenden Bewohner – überwiegend Senioren sowie Menschen mit Mobilitätseinschränkungen – sind in hohem Maße auf einen sicheren und barrierefreien Gehweg angewiesen. Viele von ihnen nutzen Rollatoren oder Rollstühle. Der gegenwärtige Zustand gefährdet deren Mobilität, Selbstständigkeit und körperliche Unversehrtheit erheblich. Stürze auf unebenem, sandigem oder Wasser bedeckten Untergrund sind bei dieser Personengruppe mit besonders schweren Verletzungsfolgen verbunden.

Die mangelhafte Fußwegsituation widerspricht zudem den rechtlichen Verpflichtungen...Read More

Pankower Bürgerämter bürgerfreundlicher machen

Tue, 02 Jun 2026 01:08:59 -0700

Für viele Bürger ist derzeit nicht klar erkennbar, wie die Dokumentenabholung in den Pankower Bürgerämtern konkret organisiert ist. Auf der Webseite des Bezirksamts wird beispielsweise nicht eindeutig darauf hingewiesen, dass eine Abholung auch ohne Termin – gegebenenfalls mit Wartezeit – möglich ist. Auch vor Ort fehlt eine klare Beschilderung zur Dokumentenausgabe. Zudem gibt es im Wartebereich keine gut sichtbare Anzeige, die darüber informiert, wann wartende Personen an der Reihe sind. Dies führt regelmäßig zu Unsicherheiten, Missverständnissen und vermeidbaren Verzögerungen.

Mit einem Antrag unserer Bezirksverordneten Prof. Antje Tölle wollen wir die Abläufe in den Pankower Bürgerämtern deshalb transparenter und bürgerfreundlicher gestalten. Das Bezirksamt soll dazu für klare Informationen auf der Webseite sowie nachvollziehbare und verständliche Abläufe vor Ort sorgen. Darüber hinaus soll die Einrichtung von Dokumentenausgabeboxen geprüft werden. Denn die Abholung eines Dokuments darf nicht länger eun unnötig komplizierter Verwaltungsakt sein.

Illegalen Müll in Prenzlauer Berg stärker bekämpfen

Tue, 02 Jun 2026 00:58:40 -0700

Illegale Müllablagerungen stellen an vielen Orten in Pankow ein erhebliches Problem dar. Insbesondere im touristisch geprägten Prenzlauer Berg gibt es zahlreiche Vermüllungs-„Hotspots“. Sie beeinträchtigen nicht nur das Stadtbild, sondern mindern auch die Aufenthaltsqualität und verursachen erhebliche Kosten für die Allgemeinheit. Die CDU hat der illegalen Müllentsorgung in Berlin deshalb seit Langem den Kampf angesagt. So wurde in dieser Legislaturperiode im Abgeordnetenhaus ein neuer Bußgeldkatalog beschlossen, der deutlich strengere Sanktionen vorsieht. Das Bußgeld für das Wegwerfen einer Zigarettenkippe wurde beispielsweise von 80 auf 250 Euro erhöht; für achtlos entsorgten Verpackungsmüll können nun bis zu 500 Euro fällig werden.

Unsere stellvertretende Bürgermeisterin Manuela Anders-Granitzki (CDU) hat darüber hinaus an mehreren Standorten im Bezirk Hinweisschilder aufstellen lassen, die über die geltenden Bußgelder bei illegaler Müllentsorgung informieren. Mit einem Antrag unseres Bezirksverordneten David Paul setzen wir uns nun dafür ein, solche Schilder gezielt auch an besonders stark betroffenen Orten in Prenzlauer Berg anzubringen – zunächst etwa an der Storkower Straße, der Greifswalder Straße sowie im Volkspark Prenzlauer Berg. Weitere Standorte sollen anschließend auf Grundlage vorhandener Erkenntnisse identifiziert werden. Gut sichtbare, mehrsprachige Hinweisschilder können dazu beitragen, Fehlverhalten zu reduzieren und das Bewusstsein für die Folgen illegaler Müllentsorgung zu schärfen. So schaffen wir mit vergleichsweise geringem Aufwand mehr Sauberkeit in unseren Kiezen.

Keine Inbetriebnahme der Flüchtlingsunterkunft in der Elsa-Brändström-Straße!

Thu, 21 May 2026 01:46:21 -0700

Pankow ist seit Jahren in besonderem Maße bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten gefordert. Nach wie vor sind hier mehr als 15 Prozent aller in Berlin ankommenden Geflüchteten untergebracht – mehr als in jedem anderen Berliner Bezirk. Die soziale Infrastruktur stößt dabei vielerorts bereits an ihre Belastungsgrenzen. So stellte auch die zuständige, SPD-geführte Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Ende 2025 fest, dass es in Pankow unter anderem erhebliche Defizite beim Übergang von Willkommensklassen in den Regelunterricht gibt. Auch der Bedarf an speziellen Bildungsangeboten, etwa zur Alphabetisierung, kann nicht ausreichend gedeckt werden. Gleichzeitig arbeiten zentrale Akteure wie Integrationslotsen und Stadtteilzentren bereits am Limit.

Vor diesem Hintergrund sprechen wir uns gegen die geplante Inbetriebnahme der Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Elsa-Brändström-Straße im Ortsteil Pankow aus. Hierzu haben wir einen Antrag unserer Bezirksverordneten Prof. Antje Tölle in die BVV eingebracht. Im unmittelbaren Umfeld der geplanten Unterkunft befinden sich bereits zwei große Einrichtungen mit mehreren hundert Plätzen. Eine weitere Unterkunft würde die ohnehin angespannte Situation im Ortsteil zusätzlich verschärfen. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, alternative Nutzungsmöglichkeiten für das Gebäude zu prüfen – etwa als dringend benötigten Wohnraum für Auszubildende.

Die Initiative "Unternehmen mit Klasse" nach Pankow holen!

Thu, 21 May 2026 01:30:06 -0700

Kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe bilden das Rückgrat der Pankower Wirtschaft, stehen jedoch häufig vor der Herausforderung, geeignete Auszubildende zu finden. Gleichzeitig fehlt vielen Schülern ein konkreter Einblick in berufliche Perspektiven. Die Initiative „Unternehmen mit Klasse“ setzt genau hier an: Sie vernetzt Schulen mit lokalen Unternehmen und ermöglicht Jugendlichen frühzeitig praxisnahe Einblicke in die Arbeitswelt. Gleichzeitig unterstützt sie Betriebe dabei, potenzielle Nachwuchskräfte kennenzulernen und für eine Ausbildung zu gewinnen.

Mit einem Antrag unserer Bezirksverordneten David Paul und Sascha Groß wollen wir die Initiative nun auch nach Pankow holen. Dafür soll sich das Bezirksamt gezielt einsetzen und sowohl Schulen als auch Unternehmen für eine Teilnahme gewinnen. Ziel ist es, mehr Praxis in die Schulen zu bringen, den Übergang von der Schule in den Beruf zu erleichtern und damit die Chancen junger Menschen zu verbessern. Zugleich würde auch die regionale Wirtschaft in Pankow gestärkt.

Mehr Verkehrssicherheit in der Hadlichstraße

Thu, 21 May 2026 01:30:04 -0700

Zwischen 2023 und 2025 bestand in der Hadlichstraße im Ortsteil Pankow aufgrund einer Baustelle eine Einbahnstraßenregelung. Die Erfahrungen aus dieser Zeit haben gezeigt, dass sich sowohl der Verkehrsfluss als auch die Verkehrssicherheit deutlich verbesserten: Staus wurden reduziert, und die Zahl der Unfälle ging spürbar zurück.

Mit dem Ende der Bauarbeiten wurde die Regelung aufgehoben. Seitdem hat sich die Situation wieder merklich verschlechtert. Auf der engen, faktisch nur einspurig befahrbaren Straße kommt es immer wieder zu gefährlichem Begegnungsverkehr. Zudem bilden sich auf der Abbiegespur zur ohnehin stark frequentierten Damerowstraße häufig Rückstaus, die die Lage zusätzlich unübersichtlich machen.

Mit einem Antrag unserer Bezirksverordneten Prof. Antje Tölle fordern wir daher das Bezirksamt auf, im Abschnitt zwischen Hausnummer 20 und der Damerowstraße in Fahrtrichtung Norden erneut eine Einbahnstraße einzurichten. Dies würde nachhaltig zur Entlastung beitragen und die Verkehrssicherheit für alle spürbar erhöhen. Auch die nahegelegene Polizeidienststelle sowie die Rettungsstelle der Maria-Heimsuchung-Klinik würden von besseren Zu- und Abfahrtsmöglichkeiten profitieren. Das wäre ein Gewinn für alle.

Vermessungsarbeiten an der Straße 52 in Karow

Mon, 04 May 2026 03:10:14 -0700

Die Anfrage ist hier einsehbar.

Planungen zur Bebauung Straße 33 im Ortsteil Karow sowie Dr.-Marcus-Straße im Ortsteil Französisch Buchholz

Mon, 04 May 2026 03:08:24 -0700

Die Anfrage ist hier einsehbar.

Zur Durchführung und abgeleiteten Maßnahmen von Schuleingangsuntersuchungen und zahnärztliche Reihenuntersuchungen sowie der Weitergabe von Kinderschutzfällen und zur Gewaltprävention

Mon, 04 May 2026 03:07:07 -0700

Die Anfrage ist hier einsehbar.