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    <title>CDU Fraktion BVV Pankow</title>
    <description>CDU Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Pankow. Alle Infos über unsere Politik hier</description>
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      <title>Klare Haltung gegen Antisemitismus!</title>
      <pubDate>Thu, 17 Sep 2026 05:11:03 -0700</pubDate>
      <link>https://www.fraktion-cdupankow.de/blog/klare-haltung-gegen-antisemitismus</link>
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      <description>&lt;p style="text-align: left; font-size: 100%;"&gt;Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und keine Angelegenheit eines einzelnen politischen Milieus. So kam es zuletzt auf einer Wahlkampfveranstaltung der Linkspartei erneut zu antisemitischen Parolen und Gewaltaufrufen gegen Israel.&lt;/p&gt;&lt;p style="text-align: left; font-size: 100%;"&gt;Vor diesem Hintergrund hat unser Bezirksverordneter David Paul einen Dringlichkeitsantrag in die letzte BVV eingebracht. Darin wird gefordert, den bestehenden Pankower Konsens gegen Antisemitismus zu bekräftigen und sich klar gegen jede Form des Antisemitismus sowie gegen die Verherrlichung und Rechtfertigung von Gewalt gegen Juden und Israel zu stellen. Denn Antisemitismus darf keinen Platz in Pankow und Berlin haben. Parteien, Jugendorganisationen und andere gesellschaftliche Akteure in unserem Bezirk müssen ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden.&lt;/p&gt;&lt;p style="text-align: left; font-size: 100%;"&gt;Wer glaubwürdig gegen Menschenfeindlichkeit eintreten will, darf nicht mit zweierlei Maß messen. Die Brandmauer gegen Menschenfeindlichkeit muss in alle Richtungen gelten. Der Schutz jüdischen Lebens ist keine Frage von links oder rechts, sondern eine gemeinsame Verantwortung aller Demokraten.&lt;/p&gt;&lt;p style="text-align: left; font-size: 100%;"&gt;&lt;span style="display: inline-block"&gt;&lt;/span&gt;&lt;/p&gt;&lt;p style="text-align: left; font-size: 100%;"&gt;&lt;span style="display: inline-block"&gt;&lt;/span&gt;&lt;/p&gt;&lt;p&gt;&lt;span style="display: inline-block"&gt;&lt;/span&gt;&lt;/p&gt;&lt;a href=https://www.fraktion-cdupankow.de/blog/klare-haltung-gegen-antisemitismus&gt;Read More&lt;/a&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Das Ristorante Firenze retten!</title>
      <pubDate>Mon, 14 Sep 2026 05:31:14 -0700</pubDate>
      <link>https://www.fraktion-cdupankow.de/blog/das-ristorante-firenze-retten</link>
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      <description>&lt;p style="text-align: left; font-size: 100%;"&gt;&lt;span style="color: #333333;"&gt;Das Ristorante Firenze ist seit über 25 Jahren eine beliebte Adresse im Florakiez. Nun wurde das Restaurant aufgefordert, seine beiden Wintergärten vollständig zurückzubauen. Die Folgen wären erheblich: Nach eigener Einschätzung könnten rund 40 Prozent des Umsatzes wegfallen, fünf der insgesamt 16 Arbeitsplätze wären gefährdet.&lt;/span&gt;&lt;/p&gt;&lt;p style="text-align: left; font-size: 100%;"&gt;&lt;span style="color: #333333;"&gt;Unsere Bezirksverordnete Prof. Dr. Antje Tölle fordert deshalb mit einem Antrag in der BVV, dass vor einem endgültigen Abriss alle Möglichkeiten für eine rechtssichere Alternative geprüft werden. Denkbar wären etwa eine bauliche Anpassung, ein Teilrückbau, eine saisonale Konstruktion oder eine denkmalverträgliche Neugestaltung. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Bau- oder Denkmalschutz außer Kraft zu setzen. Sollten Sicherheitsprobleme bestehen, müssen diese selbstverständlich behoben werden. Aber es kann nicht der richtige Weg sein, zunächst alles abzureißen und erst danach weiterzusehen. &lt;/span&gt;&lt;/p&gt;&lt;p style="text-align: left; font-size: 100%;"&gt;&lt;span style="color: #333333;"&gt;Inzwischen wurde die Vollziehung des Abrisses bis zur Bearbeitung des Widerspruchs der Betreiber durch den zuständigen Bezirksstadtrat Bechtler ausgesetzt. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nun braucht es eine ernsthafte Prüfung, ob und unter welchen Bedingungen die Wintergärten erhalten oder durch eine andere Lösung ersetzt werden können. Gerade bei einem Familienbetrieb, der seit mehr als 25 Jahren zum Kiez gehört, sollten Verwaltung und Politik mit Augenmaß handeln. Es darf nicht dazu kommen, dass unnötig Existenzen und Arbeitsplätze gefährdet werden.&lt;/span&gt;&lt;/p&gt;&lt;p style="text-align: left; font-size: 100%;"&gt;&lt;span style="display: inline-block"&gt;&lt;/span&gt;&lt;/p&gt;&lt;p style="text-align: left; font-size: 100%;"&gt;&lt;span style="display: inline-block"&gt;&lt;/span&gt;&lt;/p&gt;&lt;p&gt;&lt;span style="display:...&lt;a href=https://www.fraktion-cdupankow.de/blog/das-ristorante-firenze-retten&gt;Read More&lt;/a&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Durchfahrtsverkehr und Raserei in der Platanenstraße in Niederschönhausen begrenzen</title>
      <pubDate>Thu, 03 Sep 2026 03:43:07 -0700</pubDate>
      <link>https://www.fraktion-cdupankow.de/blog/durchfahrtsverkehr-und-raserei-in-der-platanenstrasse-in-niederschonhausen</link>
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      <description>&lt;p style="text-align: justify; font-size: 20px;"&gt;Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:&lt;br&gt;&lt;/p&gt;&lt;p class=" MsoNormal" style="text-align: justify; font-size: 20px;"&gt;Das Bezirksamt wird mit dem Ziel der Erhöhung der Verkehrssicherheit ersucht, im&lt;br&gt;Bereich der Platanenstraße in Niederschönhausen folgende Maßnahmen zu prüfen:&lt;br&gt;&lt;/p&gt;&lt;p class=" MsoNormal" style="font-size: 20px;"&gt;●     Durchfahrtsverbot (Anlieger frei)oder Einfahrtsverbot von der Dietzgenstraße &lt;br&gt;&lt;/p&gt;&lt;p class=" MsoNormal" style="font-size: 20px;"&gt;●     Piktogramme “Tempo 30” und“Achtung Kinder” auf beiden Einmündungen und links/rechts der Waldstraße.&lt;br&gt;&lt;/p&gt;&lt;p class=" MsoNormal" style="font-size: 20px;"&gt;●      Die parallel verlaufenden Nebenstraßen sollen auf gleiche Weise vor Ausweichverkehr geschützt werden.   &lt;br&gt;&lt;/p&gt;&lt;p class=" MsoNormal" style="font-size: 20px; text-align: justify;"&gt;&lt;br&gt;&lt;/p&gt;&lt;p class=" MsoNormal" style="text-align: justify; font-size: 20px;"&gt;Begründung:&lt;br&gt;&lt;/p&gt;&lt;p class=" MsoNormal" style="text-align: justify; font-size: 20px;"&gt;Die Platanenstraße ist eine Nebenstraße (Anwohnerstraße), welche relativ lang sowie&lt;br&gt;dicht bebaut und deswegen Zuhause von vielen Menschen ist. Die Platanenstraße&lt;br&gt;wird wegen ihrer Anbindung an die B96 und die Straße vor Schönholz als&lt;br&gt;Durchgangsstraße, ähnlich einer übergeordneten Hauptstraße genutzt. Der&lt;br&gt;überörtliche Verkehr soll aber über die Hauptstraßen fließen und nicht über die&lt;br&gt;Nebenstraßen. In den Nebenstraßen führt starker Durchfahrtsverkehr zur&lt;br&gt;Verringerung der Lebensqualität und ist für die Anwohner stark störend und&lt;br&gt;teils gefährlich. Zudem wird die erlaubte Geschwindigkeit von 30 km/h oft&lt;br&gt;überschritten. Um den Verkehr auf den Hauptstraßen zu halten, müssen geeignete&lt;br&gt;Maßnahmen ergriffen werden. Dabei muss die freie Zugänglichkeit für Anlieger&lt;br&gt;und Lieferanten gewahrt bleiben&lt;br&gt;&lt;/p&gt;&lt;p class=" MsoNormal" style="text-align: justify; font-size: 20px;"&gt; &lt;br&gt;&lt;/p&gt;&lt;p class=" MsoNormal"...&lt;a href=https://www.fraktion-cdupankow.de/blog/durchfahrtsverkehr-und-raserei-in-der-platanenstrasse-in-niederschonhausen&gt;Read More&lt;/a&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Ristorante Firenze und Arbeitsplätze im Florakiez sichern –rechtssichere und denkmalverträgliche Lösung vor einem Abriss der Wintergärtenprüfen</title>
      <pubDate>Thu, 03 Sep 2026 03:31:34 -0700</pubDate>
      <link>https://www.fraktion-cdupankow.de/blog/ristorante-firenze-und-arbeitsplatze-im-florakiez-sichern-rechtssichere-und</link>
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      <description>&lt;p style="text-align: justify; font-size: 20px;"&gt;Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:&lt;br&gt;&lt;/p&gt;&lt;p class=" MsoNormal"&gt;Das Bezirksamt wirdersucht,&lt;br&gt;&lt;/p&gt;&lt;p class=" MsoNormal"&gt;1.   zu prüfen, obdie Vollziehung der Beseitigungsanordnung Nr. 2023/8053 vom 17. Juni 2026 im&lt;br&gt;Rahmen des rechtlich Zulässigen gemäß § 80 Abs. 4 VwGO unverzüglich ausgesetzt,&lt;br&gt;die darin bestimmte Rückbaufrist entsprechend zu verlängert und bis zum&lt;br&gt;Abschluss der nachfolgend verlangten Prüfung von Vollstreckungsmaßnahmen&lt;br&gt;einschließlich der Festsetzung des angedrohten Zwangsgeldes abgesehen werden&lt;br&gt;kann;&lt;br&gt;&lt;/p&gt;&lt;p class=" MsoNormal"&gt;2.   zu prüfen, obdie Aussetzung jedenfalls so lange aufrechtzuerhalten, bis&lt;br&gt;&lt;/p&gt;&lt;p class=" MsoNormal"&gt;a) der Betreiber Gelegenheit hatte, einen vollständigprüffähigen nachträglichen Bauantrag einschließlich der erforderlichen&lt;br&gt;Nachweise zur Standsicherheit und zum Brandschutz einzureichen,&lt;br&gt;&lt;/p&gt;&lt;p class=" MsoNormal"&gt;b) über diesen Antrag und den gegen dieBeseitigungsanordnung eingelegten Widerspruch behördlich entschieden worden ist&lt;br&gt;und&lt;br&gt;&lt;/p&gt;&lt;p class=" MsoNormal"&gt;c) die Möglichkeiten einer veränderten,genehmigungsfähigen und denkmalverträglichen Ausführung der Wintergärten&lt;br&gt;abschließend geprüft worden sind;&lt;br&gt;&lt;/p&gt;&lt;p class=" MsoNormal"&gt;3.   bereit zusein, mit dem Betreiber unverzüglich einen verbindlichen und möglichst kurzen&lt;br&gt;Zeitplan für die Einreichung des nachträglichen Bauantrags, der erforderlichen&lt;br&gt;technischen Nachweise sowie gegebenenfalls überarbeiteter Planungsunterlagen zu&lt;br&gt;vereinbaren;&lt;br&gt;&lt;/p&gt;&lt;p class=" MsoNormal"&gt;4.   bereit zu seinan einem Gesprächstermin unter Beteiligung des Betreibers und gegebenenfalls&lt;br&gt;der Grundstückseigentümerin oder des Grundstückseigentümers, der Bau- und&lt;br&gt;Wohnungsaufsicht, des Stadtentwicklungsamtes, der Unteren Denkmalschutzbehörde,&lt;br&gt;des Landesdenkmalamtes Berlin, der Wirtschaftsförderung, der&lt;br&gt;Bezirksbürgermeisterin und des für Stadtentwicklung...&lt;a href=https://www.fraktion-cdupankow.de/blog/ristorante-firenze-und-arbeitsplatze-im-florakiez-sichern-rechtssichere-und&gt;Read More&lt;/a&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU Antisemitismus entschieden entgegentreten – Pankower Konsens gegen jede Form von Judenhass verteidigen</title>
      <pubDate>Thu, 03 Sep 2026 03:27:34 -0700</pubDate>
      <link>https://www.fraktion-cdupankow.de/blog/dringlichkeitsantrag-der-fraktion-der-cdu-antisemitismus-entschieden</link>
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      <description>&lt;p style="text-align: justify; font-size: 20px;"&gt;Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:&lt;br&gt;Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin bekräftigt ihren klaren und uneingeschränkten Konsens gegen Antisemitismus in jeder Form.&lt;br&gt;&lt;/p&gt;&lt;p style="text-align: justify; font-size: 20px;"&gt;Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin: verurteilt ausdrücklich  jede Form von Antisemitismus, unabhängig davon, ob dieser aus den linksextremen, rechtsextremen, islamistischen oder sonstigen politischen und gesellschaftlichen Spektren heraus geäußert oder verbreitet wird; &lt;/p&gt;&lt;ol&gt;&lt;li class=" MsoNormal" style="text-align: justify; font-size: 20px;"&gt;stellt klar, dass     antisemitische Hetze, Gewaltaufrufe und die Verherrlichung oder&lt;br&gt;     Rechtfertigung von Gewalt gegen Israel und Jüdinnen und Juden keinen Platz&lt;br&gt;     in Pankow und Berlin haben; &lt;/li&gt;&lt;li class=" MsoNormal" style="text-align: justify; font-size: 20px;"&gt;bekräftigt, dass die Solidarität mit Jüdinnen und Juden sowie der Schutz jüdischen Lebens eine gesamtgesellschaftliche und parteiübergreifende Aufgabe darstellen; &lt;/li&gt;&lt;li class=" MsoNormal" style="text-align: justify; font-size: 20px;"&gt;begrüßt und bekräftigt     den in Pankow bestehenden parteiübergreifenden Konsens gegen&lt;br&gt;     Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und setzt sich&lt;br&gt;     dafür ein, diesen auch angesichts zunehmender gesellschaftlicher&lt;br&gt;     Spannungen zu bewahren;&lt;br&gt;&lt;/li&gt;&lt;li class=" MsoNormal" style="text-align: justify; font-size: 20px;"&gt;spricht sichdafür aus, dass politische Parteien, politische Jugendorganisationen, Vereine und zivilgesellschaftliche Akteure ihrer besonderen Verantwortung gerecht&lt;br&gt;werden und antisemitischen Äußerungen und Gewaltaufrufen auch dann entschieden entgegentreten, wenn diese aus dem eigenen politischen oder gesellschaftlichen Umfeld stammen; appelliert an alle     demokratischen Parteien, insbesondere im laufenden Wahlkampf, keine Bühne für...&lt;a href=https://www.fraktion-cdupankow.de/blog/dringlichkeitsantrag-der-fraktion-der-cdu-antisemitismus-entschieden&gt;Read More&lt;/a&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Die Heinersdorfer Neukirchstraße barrierefrei ausbauen!</title>
      <pubDate>Mon, 13 Jul 2026 02:57:39 -0700</pubDate>
      <link>https://www.fraktion-cdupankow.de/blog/die-heinersdorfer-neukirchstrasse-barrierefrei-ausbauen</link>
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      <description>&lt;p style="text-align: left; font-size: 100%;"&gt;Der Gehweg vor der Neukirchstraße 62 in Heinersdorf befindet sich in einem desolaten Zustand. Große Teile des Weges sind unbefestigt und weisen zahlreiche Schlaglöcher auf. Nach Regenfällen bilden sich auf dem sandigen Untergrund große Pfützen, die teilweise tagelang bestehen bleiben. Dabei befinden sich an dieser Stelle sowohl senioren- und behindertengerechte Wohnungen als auch ein Seniorenheim, für deren Bewohner &lt;span style="color: #444444;"&gt;der derzeitige Zustand des Gehwegs ein erhebliches Unfallrisiko darstellt.&lt;/span&gt;&lt;/p&gt;&lt;p class=" isSelectedEnd"&gt;Auf Initiative unseres Bürgerdeputierten Andreas Kopp fordern wir das Bezirksamt Pankow deshalb auf, den betreffenden Gehwegabschnitt zeitnah entsprechend den geltenden Standards dauerhaft barrierefrei sowie rollstuhl- und rollatorgerecht auszubauen. Denn gerade ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen sind auf sichere und barrierefreie Wege angewiesen. Das ist keine Frage des Komforts, sondern der Sicherheit und gesellschaftlichen Teilhabe.&lt;/p&gt;&lt;p style="text-align: left; font-size: 100%;"&gt;&lt;span style="display: inline-block"&gt;&lt;/span&gt;&lt;/p&gt;&lt;p&gt;&lt;span style="display: inline-block"&gt;&lt;/span&gt;&lt;/p&gt;&lt;a href=https://www.fraktion-cdupankow.de/blog/die-heinersdorfer-neukirchstrasse-barrierefrei-ausbauen&gt;Read More&lt;/a&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Mehr Handlungsspielraum für die Verwaltung bei der Räumung von Obdachlosencamps</title>
      <pubDate>Thu, 09 Jul 2026 04:51:53 -0700</pubDate>
      <link>https://www.fraktion-cdupankow.de/blog/mehr-handlungsspielraum-fur-die-verwaltung-bei-der-raumung-von-obdachlosencamps</link>
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      <description>&lt;p style="text-align: left; font-size: 100%;"&gt;Die jüngsten Erfahrungen mit der Räumung von Obdachlosencamps im Bezirk Pankow zeigen deutlich, dass das bestehende Verfahren äußerst zeit- und personalintensiv ist und die Verwaltung regelmäßig an ihre Belastungsgrenzen bringt. Der hohe Koordinierungsaufwand zwischen Polizei, Ordnungsamt, BSR und Sozialdiensten bindet erhebliche personelle Ressourcen über verschiedene Verwaltungsbereiche hinweg und verursacht zugleich hohe Kosten. Gleichzeitig fühlen sich viele betroffene Anwohner mit der Situation zunehmend alleingelassen.&lt;/p&gt;&lt;p style="text-align: left; font-size: 100%;"&gt;Besonders deutlich hat sich das zuletzt etwa am Helmholtzplatz gezeigt, wo Räumungsversuche mehrfach scheiterten, obwohl umfangreiche Hilfsangebote unterbreitet wurden. Nach dem derzeitigen Leitfaden müssen bei jeder erneuten Räumung sämtliche Verfahrensschritte vollständig erneut durchlaufen werden – selbst dann, wenn angebotene Unterstützungsmaßnahmen bereits mehrfach abgelehnt wurden. Das bestehende Verfahren ist somit schlicht nicht praxistauglich.&lt;/p&gt;&lt;p class=" isSelectedEnd"&gt;Mit einem Antrag unserer Bezirksverordneten Denise Bittner und David Paul haben wir deshalb eine Evaluation und Weiterentwicklung des Leitfadens zur Räumung von Obdachlosencamps gefordert. Ziel ist die Entwicklung eines effizienteren und weniger bürokratischen Verfahrens, das der Verwaltung mehr Handlungsspielraum eröffnet und zugleich den berechtigten Interessen der Anwohnerschaft besser Rechnung trägt. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, soziale Standards abzubauen oder obdachlose Menschen ihrem Schicksal zu überlassen. Hilfe und Unterstützung müssen auch künftig gewährleistet bleiben.&lt;/p&gt;&lt;p style="text-align: left; font-size: 100%;"&gt;&lt;span style="display: inline-block"&gt;&lt;/span&gt;&lt;/p&gt;&lt;p&gt;&lt;span style="display: inline-block"&gt;&lt;/span&gt;&lt;/p&gt;&lt;a href=https://www.fraktion-cdupankow.de/blog/mehr-handlungsspielraum-fur-die-verwaltung-bei-der-raumung-von-obdachlosencamps&gt;Read More&lt;/a&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Barrierefreie Sanierung des Gehwegs in der Heinerdorfer Neukirchstraße vor Hausnummer 62 sowie den unmittelbar angrenzenden Hausnummer</title>
      <pubDate>Mon, 08 Jun 2026 01:42:31 -0700</pubDate>
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      <description>&lt;p style="text-align: justify; font-size: 20px;"&gt;&lt;span style="color: #333333;"&gt;Das Bezirksamt Pankow wird ersucht,&lt;/span&gt;&lt;/p&gt;&lt;ol&gt;&lt;li style="font-size: 20px;"&gt;&lt;span style="color: #333333;"&gt;den Gehweg in der Neukirchstraße vor der Hausnummer 62 sowie vor den unmittelbar angrenzenden Hausnummern, insbesondere im Bereich der dortigen senioren- und behindertengerechten Wohnanlagen, zügig instand zu setzen und&lt;/span&gt;&lt;/li&gt;&lt;li style="font-size: 20px;"&gt;&lt;span style="color: #333333;"&gt;den betroffenen Gehwegabschnitt dauerhaft barrierefrei, rollstuhl- und rollatorgerecht nach den geltenden technischen und rechtlichen Vorgaben herzustellen.&lt;/span&gt;&lt;/li&gt;&lt;/ol&gt;&lt;p style="font-size: 20px;"&gt;&lt;span style="display: inline-block"&gt;&lt;/span&gt;&lt;/p&gt;&lt;p style="font-size: 20px;"&gt;&lt;span style="color: #333333;"&gt;Der derzeitige Gehwegabschnitt in der Neukirchstraße vor Hausnummer 62 und den angrenzenden Hausnummern weist erhebliche Mängel auf: Er ist weitestgehend unbefestigt, besteht größtenteils aus losem Sand und weist zahlreiche Schlaglöcher auf. Bei Regenwetter bilden sich dort großflächige, tiefe Pfützen, die über Tage stehen bleiben.&lt;/span&gt;&lt;/p&gt;&lt;p style="font-size: 20px;"&gt;&lt;span style="color: #333333;"&gt;Diese Zustände stellen eine akute Gefahrenquelle dar, weil sich unmittelbar an diesem Gehwegabschnitt alters- und behindertengerechte Wohnungen sowie ein Seniorenheim befinden. Die dort lebenden Bewohner – überwiegend Senioren sowie Menschen mit Mobilitätseinschränkungen – sind in hohem Maße auf einen sicheren und barrierefreien Gehweg angewiesen. Viele von ihnen nutzen Rollatoren oder Rollstühle. Der gegenwärtige Zustand gefährdet deren Mobilität, Selbstständigkeit und körperliche Unversehrtheit erheblich. Stürze auf unebenem, sandigem oder Wasser bedeckten Untergrund sind bei dieser Personengruppe mit besonders schweren Verletzungsfolgen verbunden.&lt;/span&gt;&lt;/p&gt;&lt;p style="font-size: 20px;"&gt;&lt;span style="color: #333333;"&gt;Die mangelhafte Fußwegsituation widerspricht zudem den rechtlichen Verpflichtungen...&lt;a href=https://www.fraktion-cdupankow.de/blog/barrierefreie-sanierung-des-gehwegs-in-der-heinerdorfer-neukirchstrasse-vor&gt;Read More&lt;/a&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Pankower Bürgerämter bürgerfreundlicher machen</title>
      <pubDate>Tue, 02 Jun 2026 01:08:59 -0700</pubDate>
      <link>https://www.fraktion-cdupankow.de/blog/pankower-burgeramter-burgerfreundlicher-machen</link>
      <guid>https://www.fraktion-cdupankow.de/blog/pankower-burgeramter-burgerfreundlicher-machen</guid>
      <description>&lt;p style="text-align: left; font-size: 100%;"&gt;Für viele Bürger ist derzeit nicht klar erkennbar, wie die Dokumentenabholung in den Pankower Bürgerämtern konkret organisiert ist. Auf der Webseite des Bezirksamts wird beispielsweise nicht eindeutig darauf hingewiesen, dass eine Abholung auch ohne Termin – gegebenenfalls mit Wartezeit – möglich ist. Auch vor Ort fehlt eine klare Beschilderung zur Dokumentenausgabe. Zudem gibt es im Wartebereich keine gut sichtbare Anzeige, die darüber informiert, wann wartende Personen an der Reihe sind. Dies führt regelmäßig zu Unsicherheiten, Missverständnissen und vermeidbaren Verzögerungen.&lt;/p&gt;&lt;p style="text-align: left; font-size: 100%;"&gt;Mit einem Antrag unserer Bezirksverordneten Prof. Antje Tölle wollen wir die Abläufe in den Pankower Bürgerämtern deshalb transparenter und bürgerfreundlicher gestalten. Das Bezirksamt soll dazu für klare Informationen auf der Webseite sowie nachvollziehbare und verständliche Abläufe vor Ort sorgen. Darüber hinaus soll die Einrichtung von Dokumentenausgabeboxen geprüft werden. Denn die Abholung eines Dokuments darf nicht länger eun unnötig komplizierter Verwaltungsakt sein.&lt;/p&gt;&lt;p style="text-align: left; font-size: 100%;"&gt;&lt;span style="display: inline-block"&gt;&lt;/span&gt;&lt;/p&gt;&lt;p&gt;&lt;span style="display: inline-block"&gt;&lt;/span&gt;&lt;/p&gt;&lt;a href=https://www.fraktion-cdupankow.de/blog/pankower-burgeramter-burgerfreundlicher-machen&gt;Read More&lt;/a&gt;</description>
    </item>
    <item>
      <title>Illegalen Müll in Prenzlauer Berg stärker bekämpfen</title>
      <pubDate>Tue, 02 Jun 2026 00:58:40 -0700</pubDate>
      <link>https://www.fraktion-cdupankow.de/blog/illegalen-mull-in-prenzlauer-berg-starker-bekampfen</link>
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      <description>&lt;p style="text-align: left; font-size: 100%;"&gt;Illegale Müllablagerungen stellen an vielen Orten in Pankow ein erhebliches Problem dar. Insbesondere im touristisch geprägten Prenzlauer Berg gibt es zahlreiche Vermüllungs-„Hotspots“. Sie beeinträchtigen nicht nur das Stadtbild, sondern mindern auch die Aufenthaltsqualität und verursachen erhebliche Kosten für die Allgemeinheit. Die CDU hat der illegalen Müllentsorgung in Berlin deshalb seit Langem den Kampf angesagt. So wurde in dieser Legislaturperiode im Abgeordnetenhaus ein neuer Bußgeldkatalog beschlossen, der deutlich strengere Sanktionen vorsieht. Das Bußgeld für das Wegwerfen einer Zigarettenkippe wurde beispielsweise von 80 auf 250 Euro erhöht; für achtlos entsorgten Verpackungsmüll können nun bis zu 500 Euro fällig werden.&lt;/p&gt;&lt;p style="text-align: left; font-size: 100%;"&gt;Unsere stellvertretende Bürgermeisterin Manuela Anders-Granitzki (CDU) hat darüber hinaus an mehreren Standorten im Bezirk Hinweisschilder aufstellen lassen, die über die geltenden Bußgelder bei illegaler Müllentsorgung informieren. Mit einem Antrag unseres Bezirksverordneten David Paul setzen wir uns nun dafür ein, solche Schilder gezielt auch an besonders stark betroffenen Orten in Prenzlauer Berg anzubringen – zunächst etwa an der Storkower Straße, der Greifswalder Straße sowie im Volkspark Prenzlauer Berg. Weitere Standorte sollen anschließend auf Grundlage vorhandener Erkenntnisse identifiziert werden. Gut sichtbare, mehrsprachige Hinweisschilder können dazu beitragen, Fehlverhalten zu reduzieren und das Bewusstsein für die Folgen illegaler Müllentsorgung zu schärfen. So schaffen wir mit vergleichsweise geringem Aufwand mehr Sauberkeit in unseren Kiezen.&lt;/p&gt;&lt;p style="text-align: left; font-size: 100%;"&gt;&lt;span style="display: inline-block"&gt;&lt;/span&gt;&lt;/p&gt;&lt;p&gt;&lt;span style="display: inline-block"&gt;&lt;/span&gt;&lt;/p&gt;&lt;a href=https://www.fraktion-cdupankow.de/blog/illegalen-mull-in-prenzlauer-berg-starker-bekampfen&gt;Read More&lt;/a&gt;</description>
    </item>
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