Das Volksbegehren „Berlin autofrei“ will den privaten Autoverkehr innerhalb des Berliner S-Bahn Rings nahezu vollständig verbieten. Erlaubt wären dann nur noch zwölf private Autofahrten in die Innenstadt pro Person und Jahr. Jede weitere Fahrt müsste begründet und genehmigt werden. Mit einem Antrag unserer Fraktionsvorsitzenden Denise Bittner sprechen wir uns klar gegen dieses Vorhaben aus – denn es käme einem faktischen Autoverbot gleich.
Ein weitgehendes Verbot des Autoverkehrs innerhalb desS-Bahn-Rings ignoriert die vielfältigen und legitimen Mobilitätsbedürfnisse in unserer Stadt. Familien mit Kindern, ältere oder in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen sowie Schichtarbeiter sind häufig auf ein privates Fahrzeug angewiesen. Für sie ist das Auto weder Luxus noch Bequemlichkeit, sondern eine Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Auch der Wirtschafts- und Dienstleistungsverkehr ist auf das Auto angewiesen. Handwerksbetriebe, Pflegedienste und Lieferverkehre müssen zuverlässig erreichbar bleiben, um Arbeitsplätze zu sichern und eine wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten. Hinzu kommt, dass mit der vorgeschlagenen Regelung ein absolutes Bürokratiemonster geschaffen würde, das Chaos verspricht und der Willkür Tür und Tor öffnet.
Die Leidtragenden eines solchen Autoverbots wären vor allem Menschen aus den Außenbezirken. Gerade sie müssten erhebliche Einschränkungen – etwa auf dem täglichen Arbeitsweg – in Kauf nehmen. Gleichzeitig ist der ÖPNV gerade am Stadtrand weder zuverlässig noch leistungsfähig und barrierefrei genug, um das Auto zu ersetzen.
Was Berlin stattdessen braucht, ist eine Verkehrspolitik, die Klimaschutz, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Verantwortung zusammenbringt. Eine erfolgreiche Verkehrswende gelingt nur über Anreize, Innovationen und den schrittweisen Ausbau von Alternativen – nicht durch pauschale Verbote.
