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      Status der Straßen und Wege in der Anlage Blankenburg

      Kleine Anfrage vom 02.07.2022

      · Anfrage

      Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

      1. Wer ist Eigentümer der Straßen und Wege, die sich in der Anlage Blankenburg befin-den?

      Antwort:

      • Land Berlin, Bezirksamt, FB Immobilienverwaltung, SG 3: bezüglich der privaten Binnenwege (z.B. Grünkardinalweg, Papstfinkweg, Erlenzeisigweg)

      • Land Berlin, Bezirksamt, Straßen und Grünflächenamt: bezüglich der angrenzen-den öffentlichen Straßen (Heinersdorfer Str, Bahnhofsstr. und Am Feuchten Winkel)

      2. Wer ist Besitzer der Straßen und Wege, die sich in der Anlage Blankenburg befinden?

      Antwort:

      • Siehe Antwort zu 1.

      3. Wer ist für die Verkehrssicherheit der genannten Straßen und Wege zuständig?

      Antwort:

      • Siehe Antwort zu 1.

      4. Wer ist für den baulichen Unterhalt der Verkehrswege zuständig? Wer übernimmt diese Aufgabe?

      Antwort:

      • Siehe Antwort zu 1.

      5. Wer ist der für diese Verkehrswege zuständige Straßenbaulastträger?

      Antwort:

      • Eine Straßenbaulast besteht gemäß § 7 abs. 1 BerlStrG ausschließlich für öffentli-che Straßen. Straßenbaulastträger für die angrenzenden öffentlichen Straßen (Hei-nersdorfer Str., Bahnhofstr., Am Feuchten Winkel) ist das Straßen- und Grünflä-chenamt des Bezirksamtes Pankow.

      6. Handelt es sich bei den Straßen in der Anlage Blankenburg um Privatstraßen?

      Antwort:

      • Ja, bei den Binnenwegen handelt es sich um nicht gewidmete Privatwege. Die Um-benennung dieser Binnenwege vor einigen Jahren hatte lediglich den Charakter einer Wegebenennung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 BerlStrG.

      7. Sind diese Straßen für den öffentlichen Verkehr freigegeben?

      Antwort:

      • Nein

      8. Wenn Frage sieben verneint wurde, wie werden unberechtigt Einfahrende darauf auf-merksam gemacht?

      Antwort:

      • aufgestellte Poller an strategischen Stellen (wurden anhand der zur Verfügung frei-gegebenen Geldmittel gesetzt)

      • durch Hinweis- und Verkehrsschilder an den Zufahrtsstellen

      9. Verlaufen Teile des Radfernweges Berlin-Usedom durch die Anlage Blankenburg? Wenn ja, ist dieser Radweg öffentlich gewidmet?

      Antwort:

      • Nein, der Radfernweg verläuft nur entlang und nur partiell an der Erholungsanlage Blankenburg vorbei.

       

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