Die jüngsten Erfahrungen mit der Räumung von Obdachlosencamps im Bezirk Pankow zeigen deutlich, dass das bestehende Verfahren äußerst zeit- und personalintensiv ist und die Verwaltung regelmäßig an ihre Belastungsgrenzen bringt. Der hohe Koordinierungsaufwand zwischen Polizei, Ordnungsamt, BSR und Sozialdiensten bindet erhebliche personelle Ressourcen über verschiedene Verwaltungsbereiche hinweg und verursacht zugleich hohe Kosten. Gleichzeitig fühlen sich viele betroffene Anwohner mit der Situation zunehmend alleingelassen.
Besonders deutlich hat sich das zuletzt etwa am Helmholtzplatz gezeigt, wo Räumungsversuche mehrfach scheiterten, obwohl umfangreiche Hilfsangebote unterbreitet wurden. Nach dem derzeitigen Leitfaden müssen bei jeder erneuten Räumung sämtliche Verfahrensschritte vollständig erneut durchlaufen werden – selbst dann, wenn angebotene Unterstützungsmaßnahmen bereits mehrfach abgelehnt wurden. Das bestehende Verfahren ist somit schlicht nicht praxistauglich.
Mit einem Antrag unserer Bezirksverordneten Denise Bittner und David Paul haben wir deshalb eine Evaluation und Weiterentwicklung des Leitfadens zur Räumung von Obdachlosencamps gefordert. Ziel ist die Entwicklung eines effizienteren und weniger bürokratischen Verfahrens, das der Verwaltung mehr Handlungsspielraum eröffnet und zugleich den berechtigten Interessen der Anwohnerschaft besser Rechnung trägt. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, soziale Standards abzubauen oder obdachlose Menschen ihrem Schicksal zu überlassen. Hilfe und Unterstützung müssen auch künftig gewährleistet bleiben.
