Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, die mit VzK zum Antrag VII-0235 im April 2021 letztmalig vorgelegte Berichterstattung zum Brandschutz an Berliner Schulen fortzuschreiben.
Folgende Punkte sind in die Berichterstattung aufzunehmen:
● Die Termineder letzten, durchgeführten Brandsicherheitsschauen an den Schulen.
● Die Gründe,warum Brandsicherheitsschauen nicht alle 5 Jahre durchgeführt wurden.
● Auflistungder Schulen ohne Mängel beim baulichen Brandschutz.
● Schulen mit Mängeln am 1. und 2. baulichen Rettungsweg (mit Auflistung der Mängel).
● Die Investitionskosten, die für die Behebung der Mängel notwendig sind.
● Investitionsmittel und Mittel der Bauunterhaltung, die für die Behebung der Mängel beim
Brandschutz eingeplant sind.
● Die aktuellen rechtlichen Änderungen, die sich bei den Anforderungen an den
Brandschutz ergeben.
Begründung:
Die o. g.Drucksache wurde mit Abschlussbericht im April 2021 vorgelegt. Seit eineinhalb Jahren erfolgt also keine Berichterstattung zum Brandschutz und diesbezüglichen Maßnahmen an den Pankower Schulen.
Im Abschlussbericht wurde auf folgendes verwiesen: „Mit Beginn der Berliner Schulbauoffensive (BSO) hat das Bezirksamt alle Möglichkeiten genutzt, um den Sanierungsbedarf in den bezirklichen Schulen durch die Anmeldung von Maßnahmen in den jeweiligen I-Programmen zu beseitigen. Wie aus der Anlage hervorgeht, werden entsprechende Mängel beim baulichen Brandschutz in den I-Maßnahmen berücksichtigt und im Zuge der Sanierungen auf Grundlage der jeweils gültigen Rechtsvorschriften beseitigt. Das Bezirksamt wird auch zukünftig in seiner Berichterstattung zur Umsetzung der BSO im Bezirk in geeigneter Form über die Beseitigung der Mängel beim baulichen Brandschutz berichten. Wir bitten deshalb, die Drucksache als erledigt zu betrachten.“ Sollten nun Maßnahmen der Schulbauoffensive aufgrund steigender Preise von Bauunternehmen, fehlender Mittel in Bezirk und Land oder etwaige andere Gründe pausieren und gestoppt werden, können auch bauliche Anpassungen in Bezug auf den Brandschutz nicht
umgesetzt werden und eine Berichterstattung darüber fehlt.
Die Berichterstattung gibt darüber hinaus einen Überblick über die kontinuierliche Überwachung der Brandschutzmaßnahmen an den Pankower Schulen und sollte weiterhin öffentlich sein.