Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz zu wenden, um mögliche Kompensationen für die ausgefallenen Sondernutzungsgebühren zu verhandeln.
Jörn Pasternack, Denise Bittner und die weiteren Mitglieder der CDU-Fraktion
Begründung:
Seit Anfang 2021 wurden auf Beschluss des Senats keine Sondernutzungsgebühren für Straßenfeste, Veranstaltungen, Nutzung der Gehwege für Gastronomie und Gewerbe auf öffentlichen Verkehrsflächen erhoben. Dies wurde sodann durch die Bezirke umgesetzt. Seitens der Einreicher wird dies begrüßt, jedoch müssen die hierdurch resultierenden Ausfälle haushälterisch ausgeglichen werden. Der Pankower Haushalt ist mit 20 Millionen Euro unterfinanziert. Dieser Zustand sollte durch weitere Ausfälle im Haushalt nicht verschärft werden. Der Verzicht auf die Erhebung der besagten Sondernutzungsgebühren hat im Jahr 2021 bereits zu einem Defizit von 1,1 Mio Euro geführt. Hinzu kommt, dass ebenfalls ein Defizit für 2023 zu erwarten ist, da ebenfalls Verrechnungen aus dem Jahr 2022 ausgeglichen werden müssen. Einen Basiskorrektur oder anderweitige Verrechnung im Haushalt hat nicht stattgefunden.