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      Drs. VII-1203. - Bearbeitungsstand

      Kleine Anfrage vom 09.07.2022

      · Anfrage

      Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

      1. „Wann wäre eine der Geschäftsordnung der BVV Pankow entsprechende Vorlage zur Kenntnisnahme gem. §13 BezVG (VzK) durch das Bezirksamt fällig gewesen?“

      Der 6. Zwischenbericht zur Drucksache VII-1203 wäre zum 17.11.2021 fällig gewesen.

      2. „Liegt diese vor? Wenn nein: a. Warum nicht? b. Wann ist mit einer solchen zu rechnen? c. Welche Gründe gibt/gab es, dass die VzK nicht fristgerecht vorgelegt wurde?“

      a) Der 6. Zwischenbericht zur Drucksache VII-1203 ist auf Grund fehlender personeller Kapazität sowie dem längerfristigen Ausfall der zuständigen Sachbearbeitung nicht fristgerecht gefertigt worden.

      b) Der 6. Zwischenbericht zur Drucksache VII-1203 wird umgehend nachgereicht.

      c) Siehe Antwort zu 2a)

      3. „Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Drucksache?

      Der aktuelle Umsetzungsstand der Drucksache ist dem 7. Zwischenbericht zu entneh-men, der kurzfristig zur Verfügung gestellt wird.

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