Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin bekräftigt ihren klaren und uneingeschränkten Konsens gegen Antisemitismus in jeder Form.
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin: verurteilt ausdrücklich jede Form von Antisemitismus, unabhängig davon, ob dieser aus den linksextremen, rechtsextremen, islamistischen oder sonstigen politischen und gesellschaftlichen Spektren heraus geäußert oder verbreitet wird;
stellt klar, dass antisemitische Hetze, Gewaltaufrufe und die Verherrlichung oder
Rechtfertigung von Gewalt gegen Israel und Jüdinnen und Juden keinen Platz
in Pankow und Berlin haben;bekräftigt, dass die Solidarität mit Jüdinnen und Juden sowie der Schutz jüdischen Lebens eine gesamtgesellschaftliche und parteiübergreifende Aufgabe darstellen;
begrüßt und bekräftigt den in Pankow bestehenden parteiübergreifenden Konsens gegen
Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und setzt sich
dafür ein, diesen auch angesichts zunehmender gesellschaftlicher
Spannungen zu bewahren;spricht sichdafür aus, dass politische Parteien, politische Jugendorganisationen, Vereine und zivilgesellschaftliche Akteure ihrer besonderen Verantwortung gerecht
werden und antisemitischen Äußerungen und Gewaltaufrufen auch dann entschieden entgegentreten, wenn diese aus dem eigenen politischen oder gesellschaftlichen Umfeld stammen; appelliert an alle demokratischen Parteien, insbesondere im laufenden Wahlkampf, keine Bühne für antisemitische Inhalte zu bieten und keine Relativierung oder Verharmlosung von Gewalt zuzulassen.
Begründung:
Antisemitismus ist leider einehochaktuellegesellschaftliche Herausforderung - auch in Pankow und Berlin.
Eszeigt sich zunehmend, dass antisemitische Einstellungen und Äußerungen aus
unterschiedlichen politischen und weltanschaulichen Richtungen auftreten. Die
Aktualität dieser Herausforderung wird durch mehrere Ereignisse der vergangenen
Tage besonders deutlich. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Neuköllner Linken
kam es nach Medienberichten zu einem Auftritt eines Rappers, bei dem
antisemitische Parolen und Gewaltaufrufe gegen Israel vorgetragen worden sein
sollen. Die Veranstaltung und der Umgang damit haben inzwischen eine
öffentliche politische Debatte ausgelöst.
Besonders problematisch ist dabeinicht allein die konkrete Äußerung, sondern die Frage, wem bei politische Veranstaltungen eine Bühne geben und wo die Grenzen demokratischer Auseinandersetzung gezogen werden. Wer Antisemitismus bekämpfen will, muss dies unabhängig davon tun, aus welchem politischen Lager diesekommt. Dass die Dringlichkeit nicht auf einen einzelnen Vorfall reduziert werden kann, zeigt
auch die aktuelle Berichterstattung über einen antisemitischen Angriff auf
einen Grünen-Wahlkämpfer in Steglitz.
Antisemitismus ist keineAngelegenheit eines einzelnen politischen Milieus. Er ist eine
gesamtgesellschaftliche Bedrohung. Auch dem Bezirk Pankow kommt hier eine
besondere Verantwortung zu. In unserem Bezirk hat es in der Vergangenheit
mehrfach antisemitische Angriffe auf Personen gegeben, die den jüdischen
Glauben offen gezeigt haben.
Die Geschäftsordnung der BVV Pankowformuliert bereits ausdrücklich den gemeinsamen Einsatz der Bezirksverordneten
gegen Diskriminierung und grundsätzlich gegen jede Form gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit.
Dieser Konsens darf nicht dadurchgeschwächt werden, dass bei antisemitischen Äußerungen mit zweierlei Maß
gemessen wird. Antisemitismus bleibt Antisemitismus – unabhängig davon, ob er
von rechts, links, aus islamistischen Milieus oder aus anderen gesellschaftlichen
Bereichen kommt. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen politischen
Auseinandersetzungen ist es deshalb wichtig, dass die BVV Pankow gemeinsam und
unmissverständlich für den Schutz jüdischen Lebens und gegen jede Form
antisemitischer Hetze eintritt.
Begründung der Dringlichkeit:
Der Antrag ist insbesondere deshalbdringlich, weil die aktuellen Vorfälle in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang
mit dem Berliner Wahlkampf stehen. Politische Parteien tragen in dieser Phase
eine besondere Verantwortung. Wahlkampf darf niemals dazu führen, dass
antisemitische Positionen, Gewaltverherrlichung oder menschenfeindliche Inhalte
als vermeintlich legitimer Bestandteil politischer Auseinandersetzung
normalisiert werden.
Ein besonderer Anspruch muss dabei andiejenigen gestellt werden, die sich selbst als progressive oder
antifaschistische Kräfte verstehen: Wer glaubwürdig gegen Menschenfeindlichkeit
eintreten will, darf bei Antisemitismus aus dem eigenen politischen Umfeld
nicht wegsehen. Die vielbeschworene Brandmauer gegen Menschenfeindlichkeit muss
in alle Richtungen gelten.