Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den „#Warntag2022 – “Wir warnenDeutschland“ am 8. Dezember 2022 aktiv zu bewerben. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, die beschlossene Drucksache VII-0352 vom 22. Januar 2013 wieder umzusetzen und um die Warn-App NINA zu ergänzen. Dies kann zum Beispiel durch:
● Informationen auf bezirklichen Internetseiten
● Social Media Aktivitäten
● Informationen in bezirklichen Publikationen
● Aushänge und Auslagen in den öffentlichen Gebäuden mit Publikumsverkehr
● Hinweise auf Schreiben des Bezirks Pankow
● Informationen im Rahmen von Veranstaltungen
● Informationen an Schulen und Kindergärten
● Aufnahme in die elektronischen Signaturen der Mitarbeiter des Bezirksamts
erfolgen.
David Paul, Denise Bittner und die weiteren Mitglieder der CDU-Fraktion
Begründung:
Im Bevölkerungsschutz bedarf es eines guten Zusammenspiels aller öffentlichen Stellen vom Bund bis zum Bezirk. Der bundesweite Warntag 2020 war ein „Fehlschlag“, so das Bundesministerium des Innern. Damit sich dies nicht wiederholt, braucht es auch eine breite öffentliche Wahrnehmung. Die Angebote KATWARN, kurz für Katastrophen-Warn- und Informationssystem, und NINA, kurz für Notfall-Informations- und Nachrichten-App, enthalten wichtige Warnmeldungen des Bevölkerungsschutzes für unterschiedliche Gefahrenlagen wie bspw. Gefahrstoffausbreitung oder ein Großbrand. Darüber hinaus sind die Wetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) und Hochwasserinformationen der Bundesländer integriert. Mit der Drucksache VII-0352 hatte die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin bereits ihren Willen ausgedrückt, KATWARN bekannter zu machen. Informationen dazu sind auf den Seiten des Bezirksamtes mittlerweile verschwunden. Dies gilt es zu heilen und zusätzlich auf NINA aufmerksam zu machen. Um möglichst viele Bürger zu erreichen, sollten hierfür auch papierhafte Angebote für Bürger zur Verfügung gestellt werden und, wo möglich, auf die Angebote sowie den #Warntag2022 aufmerksam gemacht werden.