Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Dem Bezirksamt Pankow wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUmVK) und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) dafür einzusetzen, dass schnellstmöglich bei allen Pankower Brücken die Lastenbeschilderung nach dem MLC-Standard eingeführt wird.
David Paul, Denise Bittner und die weiteren Mitglieder der CDU-Fraktion
Begründung:
Es ist von bundesweiter Bedeutung, dem Katastrophenschutz und der Verteidigung einen größeren Stellenwert zu geben. Seit den 1960er Jahren sind im gesamten westdeutschen Bundesgebiet an allen Brücken Lastenbeschilderungen nach dem „Military Load Classification (MLC)“-Standard etabliert. Bis 1995 durften diese Schilder im ostdeutschen Bundesgebiet im Zusammenhang mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht aufgestellt werden, seitdem besteht diese Möglichkeit wieder. Im Sinne der Vorsorge ist es daher geboten, diese Beschilderung jetzt auch an den Brücken in Pankow einzuführen. Der Einsatz von schwerem Gerät ist nicht nur im Verteidigungsfall von Relevanz, sondern auch bei der Amtshilfe durch die Bundeswehr bei Katastrophen. Durch die klimatischen Veränderungen wird es tendenziell häufiger zu katastrophalen Ereignissen, wie Waldbränden kommen. Diese machen nicht an Stadt-/Landes-/Bundesgrenzen halt, sondern greifen über, wie vor kurzem von der Böhmischen Schweiz (Tschechische Republik) auf die Sächsische Schweiz (Bundesrepublik Deutschland). Um bestmöglich auch auf solche Ereignisse vorbereitet zu sein, müssen viele feine Rädchen ineinandergreifen, wie auch die lastentragfähige Auszeichnung an Brücken.