Logo_CDU_Fraktion_BVV_Pankow
Logo_CDU_Fraktion_BVV_Pankow

Fraktion der CDU in der

BVV Pankow von Berlin

  • START
  • BLOG
  • POLITIK
  • PANKOW
  • PRESSE
  • NEWSLETTER
  • …  
    • START
    • BLOG
    • POLITIK
    • PANKOW
    • PRESSE
    • NEWSLETTER
    KONTAKT
    Logo_CDU_Fraktion_BVV_Pankow
    Logo_CDU_Fraktion_BVV_Pankow

    Fraktion der CDU in der

    BVV Pankow von Berlin

    • START
    • BLOG
    • POLITIK
    • PANKOW
    • PRESSE
    • NEWSLETTER
    • …  
      • START
      • BLOG
      • POLITIK
      • PANKOW
      • PRESSE
      • NEWSLETTER
      KONTAKT
      Logo_CDU_Fraktion_BVV_Pankow

      Wie bereitet sich das Bezirksamt auf eine mögliche Wahlwiederholung vor?

      Kleine Anfrage vom 08.10.2022

      · Anfrage

      Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

      1. „Ist das Bezirksamt auf eine mögliche Wahlwiederholung vorbereitet?“

      Das Bezirkswahlamt bereitet sich seit dem Termin am Verfassungsgerichtshof von Berlin am 28.09.2022 intensiv auf eine mögliche Wiederholungswahl vor. Dabei wird es von anderen für die Vorbereitungen der Wahlen relevanten Bereichen des Bezirksamtes unterstützt.

      2. „Wie bereitet sich das Bezirksamt auf eine mögliche Wahlwiederholung vor und welche Maß-nahmen wurden ergriffen?“

      Es wurden regelmäßige Austauschrunden mit den für die Wahlen relevanten Abteilungen des Bezirksamtes eingerichtet. Außerdem werden Konzepte für eine bessere Vorbereitung erarbei-tet und die personelle Kapazität des Bezirkswahlamtes mit Mitarbeiter:innen aus den Bürgeräm-tern verstärkt. Die Vorbereitung erfolgt zunächst einmal in der aus der Vergangenheit bekann-ten Art und Weise, jedoch mit besonderem Fokus auf die Herausforderungen, die durch die zu erwartende knappe Vorbereitungsphase entstehen und die Lösung der am 26.09.21 aufgetrete-nen Probleme. Entsprechende Austauschrunden und Vorbereitungen laufen ebenfalls auf Lan-desebene zwischen dem Landeswahlleiter und den Bezirken.

      3. „Welche Fehler wurden im Bezirk Pankow gemacht, die das Wahlchaos begünstigt haben und wie wird nun vorgebeugt?“

      Die Wahlorganisation und ihre Konsequenzen sind derzeit noch Gegenstand einer juristischen Überprüfung im Rahmen des Verfahrens am Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin. Im Zu-ge dieser Überprüfung sind auch die Wahlprotokolle der einzelnen Bezirke angefordert worden. Wir bitten um Verständnis, dass während der laufenden Verfahrens kein detailliertere Angaben möglich sind. Sobald eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vorliegt, wird diese auch im Bezirk ausgewertet und in die Vorbereitung einer etwaigen Wiederholungswahl einbezogen.

      Laut einer ersten Stellungnahme des Verfassungsgerichtshofes bezogen sich mögliche Wahlfeh-ler im formal-juristischen Sinn landesweit hauptsächlich auf lange Wartezeiten an Wahllokalen, die zwischenzeitlich nicht sichergestellte Versorgung mit Stimmzetteln und die Stimmabgabe nach 18 Uhr. Diese erste Einschätzung wird bereits jetzt bei der Vorbereitung berücksichtigt, in-dem die Vermeidung der oben genannten Geschehnisse besonders gewichtet wird. Außerdem wird der Bereich Wahllogistik organisatorisch enger an die Leitung des Bezirkswahlamtes ange-gliedert.

      4. „Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass diesmal alle Pankower wählen könnten?“

      Siehe Beantwortung zu Frage 2 und 3

      5. „Kann eine verstärkte Nutzung der Briefwahl eine Möglchkeit sein? Wenn ja: Wird das Bezirk-samt im Falle der Wahlwiederholung die Briefwahl bewerben?“

      Es wird zentral auf Landesebene auf die Möglichkeit der Briefwahl hingewiesen werden. Eine explizite Werbung dafür, möglichst per Briefwahl die Stimme abzugeben, ist weder auf Bezirks- noch auf Landesebene vorgesehen.

       

      Bisherige
      Besonders schützenswerte Böden im Umgriff des...
      Nächster
      Heizkosten der Pankower Schulen
       Zurück zur Website
      Verwendung von Cookies
      Wir verwenden Cookies, um das Browsing-Erlebnis, die Sicherheit und die Datenerfassung zu verbessern. Indem Sie dies akzeptieren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies für Werbe- und Analysezwecke zu. Sie können Ihre Cookie-Einstellungen jederzeit ändern. Erfahren Sie mehr
      Alle akzeptieren
      Einstellungen
      Alle ablehnen
      Cookie-Einstellungen
      Erforderliche Cookies
      Diese Cookies ermöglichen Kernfunktionalitäten wie Sicherheit, Netzwerkmanagement und Zugangsmöglichkeiten. Diese Cookies können nicht abgeschaltet werden.
      Analytik-Cookies
      Diese Cookies helfen uns, besser zu verstehen, wie Besucher mit unserer Website interagieren und helfen uns, Fehler zu entdecken.
      Preferenzen Cookies
      Diese Cookies ermöglichen der Website, Ihre Entscheidungen zu erinnern, um eine verbesserte Funktionalität und Personalisierung zu ermöglichen.
      speichern