Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Wer ist Eigentümer der Straßen und Wege, die sich in der Parksiedlung befinden?
Bei den Straßen und Wegen innerhalb der Parksiedlung, handelt es sich um das Flurstück 568, Flur 108, welches im Liegenschaftskataster mit der Zuwegung zur Eddastraße 100-128, 134-152 und 166-204 (gerade) bezeichnet ist.
Eigentümer dieses Flurstückes ist das Land Berlin, Sondervermögen für Daseinsführsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA).
2. Wer ist Besitzer der Straßen und Wege, die sich in der Parksiedlung befinden?
Dazu liegen keine Erkenntnisse vor.
3. Wer ist für die Verkehrssicherheit der genannten Straßen und Wege zuständig?
Der Eigentümer.
4. Wer ist für den baulichen Unterhalt der Verkehrswege zuständig? Wer übernimmt diese Aufgabe?
Der Eigentümer.
5. Wer ist der für diese Verkehrswege zuständige Straßenbaulastträger?
Der Eigentümer.
6. Handelt es sich bei den Straßen in der Parksiedlung um Privatstraßen?
Ja, es handelt es sich um eine Privatstraße.
7. Sind die Straßen für den öffentlichen Verkehr freigegeben?
Diese Straße ist nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet und freigegeben.
8. Wenn Frage sieben verneint wurde, wie werden unberechtigte Einfahrende darauf auf-merksam gemacht?
Dazu liegen keine Erkenntnisse vor. Etwaige Beschränkungen obliegen dem Eigentümer.