Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen: 

Wir sind schockiert darüber, dass es am Nachmittag des 22. April 2022 bei einerDemonstration in Neukölln wieder zu antisemitischen und anti-israelischen Bekundungen kam. Antisemitismus und Angriffe gegen des Staat Israel haben in Pankow, Berlin und Deutschland keinen Platz. Israeliten und Juden müssen zu jedem Zeitpunkt frei von Angst in ganz Berlin leben können. DieBezirksverordnetenversammlung verurteilt diesen Angriff aufs Schärfste, ebenso wie Angriffe auf jüdische Mitbürger, die in unserem Bezirk stattgefunden haben, wie beispielsweise im April 2018 am Helmholtzplatz oder im März 2022 in einem Prenzlauer Berger Hostel.  

Die Pankower Bezirksverordnetenversammlung fordert daher, ein entschiedenesVorgehen gegen jede Form des Antisemitismus und des Israel-Hasses durch das Land Berlin zu gewährleisten. Zu diesem Ziele soll das Bezirksamt weiterhin aktiv den Austausch mit jüdischen Einrichtungen in Pankow suchen. Wir wollen, dass Pankow der Bekämpfung von Antisemitismus und dessen Quellen mehr Aufmerksamkeit widmet und dieser Form der Menschenverachtung mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates entgegentritt. Antisemitismus und Israel-Hasssind in Pankow nicht willkommen.   

Begründung 

Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Gemäß ihrerArtikel sind derartige Ausfälle nicht hinnehmbar und gilt es strafrechtlich mit aller Härte des Rechtsstaates zu verfolgen und zu ahnden. Für Israeliten und Juden muss sichergestellt sein, dass sie ihr Leben frei und offen und ohne Angst in Berlin und Deutschland gestalten können. 

Die israelische Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson, so führte es bereitsder deutsche Botschafter in Israel in einem Aufsatz aus: „Die gesicherte Existenz Israels liegt im nationalen Interesse Deutschlands, ist somit Teil unserer Staatsräson.“[1] Am 18.März 2008 bekräftigte die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Knesset, dem israelischen Parlament, in einer Rede diese Räson: „Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemalsverhandelbar.“[2]     

[1]Rudolf Dreßler, Gesicherte Existenz Israels – Teil der deutschen Staatsräson,in: APuZ, (2005) 15, S. 2–8, hier: S. 8. 

[2]Verantwortung – Vertrauen – Solidarität. Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkelam 18.3.2008 vor der Knesset in Jerusalem, S. 15.