Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich an die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt und ggfs. nachgelagert an die Berliner Verkehrsbetriebe AöR sowie die S-Bahn Berlin GmbH, zu wenden und sich um eine niederschwellige und finanzierbare Informationskampagne zu bemühen, die an den Bus-, Bahn- und Straßenbahnhaltestellen im Bezirk Pankow sichtbar darauf hinweist, dass das Unterlassen des Rauchens im Bereich des überdachten Bereiches an den Haltestellen zum Wohle der Gesundheit der Allgemeinheit wünschenswert ist.
Begründung:
Aktuell darf laut BVG in den „Umsteigetunneln, Aufzügen und Treppenzugängen“ nicht geraucht werden. In den Fahrzeugen der BVG sowie den U-Bahnhöfen gilt ebenso ein Rauchverbot. Hingegen gilt für Bus- und Straßenbahnhaltestellen kein Rauchverbot. An einer Haltestelle, an der sich eine Überdachung befindet, soll an die Raucher appelliert werden sich nicht rauchend unterzustellen, während Nichtraucher beispielsweise vor dem Regen fliehen und sich zwischen einer Überdachung mit Passivrauch oder keiner Überdachung entscheiden müssten.
Im Sinne der Förderung der Gesundheit sollen Nichtraucher an einer überdachten Haltestelle, nicht dem Rauch durch Zigaretten, inklusive E-Zigarren oder neuerdings Cannabis, ausgesetzt sein. An einer überdachten Haltestelle gibt es wenig Auswege von Rauchern Abstand zu halten, wenn sich beide unterstellen, weil beide auf die Beförderung durch das jeweilige Verkehrsmittel warten. Es ist dem Raucher zuzumuten, sich ebenfalls für einige Minuten unterstellen zu können, ohne Rauchen zu müssen und andere Wartende vor dem Rauch im Bereich der Überdachung zu verschonen. Insbesondere Kinder, Schwangere, Ältere und Vorerkrankte sollen vor dem Passivrauchen geschützt werden. Mit der Informationskampagne soll der Appell an die Raucher ausgehen, das Rauchen unter der überdachten Haltestelle zu unterlassen. Damit setzt dieser Antrag, anders als beispielsweise ein Rauchverbot im Freien, auf die Eigenverantwortung und Eigeninitiative der Bürger.