Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei dem kommenden Haushaltsplan von Berlin für die
Haushaltsjahre 2024/2025, Bezirkshaushaltsplan Pankow, ein neues Band 4 einzuführen und dort die Immobilien und Grundstücke nebst Nutzer bzw. Mieter und Einnahmen mit Begründungen auszuführen. Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, diesen neuen Transparenzstandard über den Senat von Berlin auch bei den weiteren Bezirken anzuregen, sodass die Vergleichbarkeit der Berliner Bezirke gefördert wird.
Begründung:
Der Bezirkshaushaltsplan ist in weiten Teilen intransparent für Bürger und die Gesellschaft. Immobilien und Grundstücke sind in den verschiedenen Kapiteln bzw. Anlagen oder Vorberichten, wie bspw. Anlage 1 zum Vorbericht Doppelhaushalt 2022/2023 oder Anlage 1 zu Kapitel 3306, Titel 12401, wobei es z. T. zu Doppelnennungen kommt. Ein neu einzuziehendes Band 4 für Immobilien und Grundstücke nebst Nutzer bzw. Mieter und Einnahmen/erstatteter Beträge mit
Begründungen kann dabei helfen, Transparenz zu fördern und einen Überblick zu gewährleisten. Ein ähnliches Verfahren wird mit Personal im Band 2 seit Jahren gelebt. Im Zuge der Erstellung soll eine Evaluation der vereinbarten Mieten hinsichtlich ortsüblicher Vergleichsmieten ab dem Jahr 2022 erfolgen und dem Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Energiemanagement sowie den Fachausschüssen zur Verfügung gestellt werden und im neu zu erstellenden Band 4 Eingang finden.