Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, mit einemder zehn Verwaltungsbezirke (Rajone) der Stadt Kiew eine Solidaritätspartnerschaft einzugehen. Das Bezirksamt Pankow wird darüber hinaus
ersucht zu prüfen, inwiefern die neue Partnerschaft umgehend mit Aktivitäten gefüllt werden kann.
Begründung
Zwischen den Hauptstädten Kiew und Berlinbesteht eine Kooperation. Der breite politische Konsens ist es, dass die Ukraine auf ihrem Pfad zu mehr Demokratie und westlichen Werten unterstützt werden muss. Es erscheint daher als zielführend, dass auch Berliner Bezirke
Solidarität mit den Verwaltungsbezirken Kiews ausdrücken, dies kann u. a. mit einer Solidaritätspartnerschaft erfolgen. Gemäß der Definition der Engagement Global, die im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) tätig ist, versteht sich Solidaritätspartnerschaft „als Oberbegriff für die anlässlich des Kriegs neu
entstehenden kommunalen partnerschaftlichen Beziehungen – unabhängig davon, ob
sie formal mit Partnerschaftsurkunde geschlossen wurden oder eine nicht-formalisierte Verbindung darstellen.“[1] Darüber hinaus gibt es durch die für das BMZ tätige Organisation Kleinprojektfonds, um partnerschaftliche Hilfen zu organisieren.[2]
Der russische Überfall war eine Zäsur in dereuropäischen Sicherheitsarchitektur und die völkerrechtlich zugesicherten Grenzen aus dem Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994 sind nicht wiederhergestellt. Es ist auch jetzt noch wichtig deutlich zu machen, dass Pankow, Berlin, Deutschland und die westliche Welt an der Seite des überfallenen und souveränen Staates Ukraine steht.
[1]https://skew.engagement-global.de/sonderseite-solidaritaetspartnerschaften-mit-der-ukraine.html,
abgerufen am 24. August 2022, 20:40 Uhr
[2] https://skew.engagement-global.de/sonderseite-solidaritaetspartnerschaften-mit-der-ukraine.html,abgerufen am 24. August 2022, 20:29 Uhr