Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber dem Senat von Berlin (Senatsverwaltung für Finanzen, Senatsverwaltung für Bildung, Jugend, und Familie, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen) erneut und eindringlich auf die von der BVV mehrfach beschlossene und in der Region dringend benötigte Oberschule auf der Elisabethaue hinzuweisen - mit dem Ziel, diesen möglichst schnell und unabhängig von der erst noch zu planenden weiteren Bebauung der Elisabethaue realisieren.
Denise Bittner, Lars Bocian, Daniel Hauer und die weiteren Mitglieder der CDU-Fraktion
Begründung:
In der Antwort auf die Kleine Anfrage 0423-IX berichtet das Bezirksamt, der Oberschulstandort am Rosenthaler Weg habe nach Aussage der Taskforce Schulbau wenig Chancen auf eine Finanzierung über die aktuellen BSO-Tranchen, denn nach aktuellem Stand seien sowohl die HOWOGE Maßnahmen (Baudienststelle für weiterführende Schulen) finanziell gedeckelt und ausgereizt, als auch die Maßnahmen innerhalb dieser BSO Tranche festgelegt.
Die BVV Pankow hatte sich mehrfach für den Standort Rosenthaler Weg als Oberschulstandort ausgesprochen, denn der Mangel an Oberschulplätzen ist im Norden Pankows besonders dramatisch. Ebenfalls als Antwort auf die KA 0423-IX berichtet das Bezirksamt, der Bezirk erwarte ein Defizit von ca. 7.000 Oberschulplätzen bis 2030. Blieben die jahrelang geplanten Sanierungsmaßnahmen an Bestandsschulen weiterhin verschoben, könnte sich dieses Defizit durch die (Teil-)Sperrung von Schulen auf ca. 10.500 Schulplätze bis 2030 erhöhen.