Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie ist der Umsetzungstand der Drucksache VIII-1302 „Oberschulstandort in Französisch
Buchholz“?
Die Planungshoheit für die Elisabeth Aue liegt bei Sen SBW. In der letzten Abstimmungsrunde
am 22.06.2022 zum Oberschulstandort zwischen Bezirk und Senat wurde beschlossen, dass
eine Steuerungsgruppe unter der Federführung von SenBJF eingerichtet wird, um das
Verfahren zu koordinieren und zu beschleunigen.

2. Sind dem Bezirksamt die aktuellen Absichten für die Errichtung einer Oberschule auf der
Elisabeth Aue bekannt? Wenn ja, wie sehen diese aus?
Das Planungsrecht für einen Oberschulstandort auf der Elisabeth Aue muss durch SenSBW
geschaffen werden. Der Standort ist im Investions-Programm enthalten und kann im Anschluss
einer Baudienststelle zugeordnet werden. Der Standort hat für den Bezirk hohe Priorität. Die
Abstimmungen mit den Senatsverwaltungen werden in der neu eingerichteten
Steuerungsgruppe erfolgen.

3. Ist es zutreffend, dass sich der Baubeginn im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen
verzögern wird?
Die Zeitschiene ist maßgeblich vom zu schaffenden Planungsrecht durch SenSBW und der
Zuweisung einer Baudienststelle durch SenBJF zur Errichtung der Schule abhängig. Die Planungshoheit liegt nicht im Bezirk. Daher können dazu aktuell keine Aussagen durch den
Bezirk erfolgen.

4. Wenn ja, wann ist nunmehr mit dem Baubeginn zu rechnen?
siehe Antwort zu Frage 3.

5. Wann wird die Oberschule fertiggestellt sein?
siehe Antwort zu Frage 3.

6. Kann der aktuelle Bedarf an Oberschulplätzen in den Bezirksregionen 01 Buch, 02
Blankenfelde Niederschönhausen, 03 Buchholz und 04 Karow selbst gedeckt werden? Wenn
nein, welches Defizit besteht?
Die Schulplatzversorgung im Weiterführenden Bereich erfolgt berlinweit und durch SenBJF
gesteuert. Insofern kann der Schulträger den Bedarf einzelner Schulregionen nicht ermitteln,
aufgrund des nicht vorhersehbaren Anmeldeverhaltens der Eltern. Grundsätzlich hat sich für
die Anmeldung zur Klassenstufe 7 zum Schuljahr 2022/2023 ein berlinweites Defizit ergeben,
das nach den bezirklichen Prognosen zum Schuljahr 2023/2024 weiter steigen wird. Deshalb
werden aktuell auch kurzfristige Maßnahmen zur temporären Schulplatzerweiterung geprüft.

7. Kann der aktuelle Bedarf an Oberschulplätzen, die in den genannten Bezirksregionen
entstehen, im Bezirk Pankow vollständig gedeckt werden?
Der Bezirk rechnet mit einem Defizit von rund 400 Plätzen in Klassenstufe 7 gemessen am
Anmeldeverhalten versus verfügbaren Schulplätzen. Dies basiert auf der Hochrechnung aus
2022/2023. Selbst bei Umsetzung geplanter Containerlösungen wird es der bezirkliche
Schulträger allein nicht schaffen, dieses Defizit auszugleichen und ist auf die Zusammenarbeit
mit SenBJF angewiesen. Neben der Nutzung von Räumlichkeiten in zentral-verwalteten
Schulen kommen die Anmietung externer Büroflächen sowie die berlinweite Verteilung der
Schüler*innen infrage.

8. Mit welchen zusätzlichen Bedarfen an Oberschulen rechnet das Bezirksamt in den nächsten
fünf Jahren in den genannten Bezirksregionen?
Die Bedarfe können aus den o.g. Gründen nur bezirksweit ermittelt werden. Bis zum Schuljahr
2028/2029 rechnet der Bezirk mit einem Defizit im Sekundarbereich I von rund 6.000
Schulplätzen im Vergleich zum jetzigen Schulplatzangebot. Dem stehen
Schulbaumaßnahmen gegenüber, die dieses Defizit auf ca. 3.500 Schulplätze reduzieren
könnten