Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und keine Angelegenheit eines einzelnen politischen Milieus. So kam es zuletzt auf einer Wahlkampfveranstaltung der Linkspartei erneut zu antisemitischen Parolen und Gewaltaufrufen gegen Israel.
Vor diesem Hintergrund hat unser Bezirksverordneter David Paul einen Dringlichkeitsantrag in die letzte BVV eingebracht. Darin wird gefordert, den bestehenden Pankower Konsens gegen Antisemitismus zu bekräftigen und sich klar gegen jede Form des Antisemitismus sowie gegen die Verherrlichung und Rechtfertigung von Gewalt gegen Juden und Israel zu stellen. Denn Antisemitismus darf keinen Platz in Pankow und Berlin haben. Parteien, Jugendorganisationen und andere gesellschaftliche Akteure in unserem Bezirk müssen ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden.
Wer glaubwürdig gegen Menschenfeindlichkeit eintreten will, darf nicht mit zweierlei Maß messen. Die Brandmauer gegen Menschenfeindlichkeit muss in alle Richtungen gelten. Der Schutz jüdischen Lebens ist keine Frage von links oder rechts, sondern eine gemeinsame Verantwortung aller Demokraten.
