Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Der Fragesteller hat davon Kenntnis erlangt, dass sich das Bezirksamt mit Gewerbetreibenden
am 6. September 2023, um 19 Uhr, im Fassgold, Berliner Allee 88, 13088 Berlin traf. Neben den
genannten Teilnehmern war auch ein Vertreter der Technischen Universität anwesend.
1. Wer waren die Teilnehmer des Treffens?
Bei der Veranstaltung handelte es sich um ein seitens der Gewerbetreibenden initiiertes und von
diesen organisiertes Treffen. Dem Bezirksamt ist bekannt, dass es sich bei den Teilnehmenden um verschiedene Gewerbetreibende gehandelt hat, deren Gewerbe sich innerhalb des Kiezblocks
Komponistenviertel oder an der Berliner Allee befinden. Über eine genaue Teilnehmerliste verfügt
das Bezirksamt nicht.
An dem Treffen hat der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, Cornelius Becht-
ler, die Pressereferentin des Bezirksstadtrats sowie seitens der Abteilung Stadtentwicklung ein
Verkehrsplaner der Gruppe KIS (Koordination Standortentwicklung) teilgenommen.
Außerdem war eine Vertreterin des Amts für Wirtschaftsförderung des Bezirksamtes Pankow bei
dem Treffen dabei.
2. Welche Zielsetzung verfolgte das Bezirksamt bei diesem Treffen?
Dem Bezirksamt wurde ein Gesprächsbedarf seitens der Gewerbetreibenden zur Einrichtung des
Kiezblocks übermittelt. Die Teilnehmenden der Abteilung Stadtentwicklung verfolgten mit ihrer
Teilnahme daher die Zielsetzung, sich diese Anliegen anzuhören und ggf. Verbesserungsvor-
schläge in die Evaluation des Kiezblocks einfließen zu lassen.
3. Was waren die grundsätzlichen Gesprächsinhalte?
Siehe Frage 4
4. Welche Sorgen, Nöten und Kritikpunkte wurden durch die Gewerbetreibenden geäußert?
Die Gewerbetreibende äußerten Bedenken ggü. dem Kiezblock, da dieser ihrer Ansicht nach
ursächlich für aktuell bestehende Einnahme-Einbußen ist.
5. Wurden weitere Gesprächstermine vereinbart oder anderweitige Zusagen des Bezirksamtes
gegenüber den Gewerbetreibenden geäußert?
Den Gewerbetreibenden wurde von den Teilnehmenden der Abteilung Stadtentwicklung zuge-
sagt, ihre Anliegen in die Evaluation des Kiezblocks einfließen zu lassen, soweit dies möglich ist,
ohne dabei den ursprünglichen Sinn und Zweck des Kiezblocks in Frage zu stellen (den Durch-
gangsverkehr zur Gewinnung einer größeren Verkehrssicherheit aus dem Komponistenviertel her-
auszuhalten