Die BVV Pankow spricht sich gegen die Errichtung weiterer Unterkünfte für Flüchtlinge im Pankower Ortsteil Buch aus. Dies betrifft insbesondere die vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten vorgeschlagenen Standorte in der Straße Am Sandhaus 16 und 31, 13125 Berlin.
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird deshalb aufgefordert, eine entsprechende negative Stellungnahme zu diesen Standorten gegenüber dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten abzugeben und deutlich zu machen, dass Pankow und insbesondere der Ortsteil Buch durch die bestehenden Unterkünfte bereits heute hinsichtlich der öffentlichen Infrastruktur, der Sicherheitslage und der sozialverträglichen Aufnahmekapazität deutlich überfordert ist.
Der Pankower Ortsteil Buch ist in den letzten Jahren bereits in besonderem Maße gefordert worden, wenn es um die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen geht. Bereits heute gibt es hier drei Unterkünfte; in der Groscurthstraße, der Wolfgang-Heinz-Straße und dem Lindenberger Weg mit insgesamt 1.550 Plätzen. In den Nachbarortsteilen Karow und Französisch Buchholz gibt es weitere 950 Plätze. Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen ist eine gesamtstädtische Aufgabe. Sie darf nicht dauerhaft auf nur wenige Ortsteile am Stadtrand abgewälzt werden.
Buch verfügt über eine ohnehin überlastete öffentliche Infrastruktur. Dies betrifft Kitas und Schulen genauso wie Jugend- und Freizeitangebote. Auch die medizinische Versorgung kommt an ihre Grenzen. Der Berliner Sozialstrukturatlas weist Buch bereits seit mehreren Jahren als Ortsteil mit besonderen sozialen Herausforderungen aus. In mehreren parlamentarischen Anfragen wurde bereits auf die zunehmende Einsatzbelastung der Polizei im Umfeld bestehender Unterkünfte in Buch hingewiesen (u.a. Drucksache 19/12764, 19/20340 und 19/13687). Das zeigt deutlich: Die Situation ist erheblich angespannt.
Die konkret vorgeschlagenen Flächen Am Sandhaus 16 und 31 sind zudem denkbar ungeeignet. Sie liegen abgelegen direkt neben einer Unterkunft für obdachlose Männer, sind schlecht an den öffentlichen Nahverkehr angebunden und bieten kaum soziale Kontrolle.
Buch hat seinen Beitrag geleistet und die Belastungsgrenze bereits heute überschritten.