Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow vonBerlin möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei künftigen Haushaltsplanungen keine Vereine in die Liste der “Geförderte Jugendfreizeiteinrichtungen Freier Träger” aufzunehmen, wenn dem BA bekannt wurde das, diese ihrerseits Organisationen und Gruppierungen unterstützen die durch ein Landesamt für Verfassungsschutz oder das Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden.
Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, beizukünftigen Zuwendungsvereinbarungen für zu fördernde Vereine ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zu implementieren, das die Zusammenarbeit mit vom LfV oder BfV als extremistisch eingestuften Organisationen untersagt. Die Formulierung der Bekenntnis soll hierbei die Ergebnisse des VG Dresden (Az. 1 K 1755/11) berücksichtigen.
Jörn Pasternack, Denise Bittner und die weiteren Mitglieder der CDU-Fraktion
Begründung:
Es liegt im Interesse des Bezirksamtes und aller demokratischen Parteien, die freie demokratische Grundordnung zu wahren und zu schützen. Jedoch ist am Beispiel des “Bunte Kuh e.V.” zu erkennen, welcher aus Haushaltsmitteln gefördert wird, dass dieser der gewaltbereiten linksextremitischen Organisation North East Antifa Räumlickeiten für ihre Veranstaltungen zur Verfügung gestellt wurden und immer noch werden.
Bei der Gruppierung „North East Antifascists“ (NEA) handelt es sich nach Aussage des LfV und des Senats um eine linksextremistische Gruppierung. Sie wird innerhalb der Berliner Szene dem Autonomen Antifa-Spektrum zugeordnet. NEA ist insbesondere im Nordosten Berlins aktiv, bringt sich aber auch in stadtweite und überregionale Bündnisse ein und kooperiert mit anderen linksextremistischen Akteuren. Die Gruppierung trittnach außen vergleichsweise gemäßigt auf und verzichtet darauf, ihre Gewaltbereitschaft allzu plakativ zur Schau zu stellen. NEA ist einer der zentralen Akteure in der linksextremistischenSzene Berlins.
Die letzten Veranstaltungen fanden in den Räumlichkeiten der Bernkastelerstraße 78, 13088 Berlin am 23.04., 22.04., 16.04., 25.03., 18.02., 20.11.2021 usw. statt.
Für diesen und auch andere Fälle, in denenVereine indirekt extremistische Gruppierungen mit staatlichen Mitteln unterstützten, gilt es dies zu unterbinden.