Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Die Grünfläche an der Oleanderstraße Ecke Oderbruchstraße liegt verkehrsgünstig an

der Oderbruchstraße und der gleichnamigen Straßenbahnhaltestelle sowie in Fußläufig-

keit zu gastronomischen Angeboten und Spätkäufen. Dem Fragesteller wurde durch Bür-

ger und Anlieger entgegengebracht, dass durch die Nähe zur Straßenbahnhaltestelle

„Oderbruchstraße“ es häufig vorkommen soll, dass Straßenbahnnutzer und Passanten

die Grünfläche als Toilette nutzen.

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Welche und wie viele Anwohneranfragen und -beschwerden sind beim Bezirksamt und

den nachgeordneten Stellen eingegangen?

Bei der zuständigen Stelle im Straßen- und Grünflächenamt von Pankow sind zu der

genannten Grünfläche keine Beschwerden oder Anfragen bekannt.

2. Welche polizeilichen Einsätze und Interventionen sind bekannt?

Es sind keine polizeilichen Einsätze oder ähnliches bekannt.

Grünfläche im Blumenviertel; hier Oleanderstraße/Oderbruchstraße

3. Insofern Anwohnerbeschwerden und polizeiliche Einsätze sowie Interventionen be-

kannt sind, welche Maßnahmen hat das Bezirksamt eruiert?

Da keine Beschwerden oder Einsätze bekannt waren, wurden noch keine Maßnahmen

eruiert.

4. Wenn Maßnahmen eruiert wurden, wie sieht eine Planung diesbezüglich aus?

Da keine Kenntnis bestand, gibt es auch noch keine Planungen.

5. Wie bewertet das Bezirksamt Maßnahmen eine Umgestaltung der Grünanlage, so

dass die Fläche besser einsehbar ist?

Es wird versucht, die Situation mit geeigneten Schnittmaßnahmen kurzfristig zu verbes-

sern. Sollte dies nicht ausreichen, kann auch eine Anpassung der Bepflanzung über-

prüft werden.

6. Wie bewertet das Bezirksamt die Einrichtung einer öffentlichen Toilette an dieser

Stelle?

Das Bezirksamt hat keine personellen und finanziellen Ressourcen für die Einrichtung

und den Betrieb einer öffentlichen Toilette an dieser Stelle. Die Installation und der

Betrieb von Toiletten auf öffentlichen Flächen wird vom Senat beauftragt. Bei einer

Abfrage nach neuen Standorten an den Bezirk kann dieser Standort mit geprüft wer-

den.

7. Insofern andere Maßnahmen in konkreten Planungen sind, welche und wie sieht die

Zeitschiene dazu aus?

Es bestehen zur Zeit keine weiteren Planungen.