Die Bezirksverordnetenversammlung Pankowvon Berlin möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei denzuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Verbesserung derLadeinfrastruktur erreicht wird. Zudem wird das Bezirksamt ersucht, darüberhinaus zu prüfen, durch welche Sonder- und Förderprogramme eine Verbesserungder Ladeinfrastruktur in Pankow erreicht werden kann und alle nötigen Schritte zu unternehmen, um auf diesem Weg die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in allen Pankower Ortsteilen zu verbessern.
Begründung:
Die Antworten der kleinen Anfragen KA-0014/IX undKA-0052/IX zeigen deutlich, dass es eine Minderversorgung mit leistungsfähigerLadeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Pankow gibt, wobei die Verteilung sich sehr unterschiedlich darstellt. Besonders im Pankower Norden ist eineLadeinfrastruktur quasi nicht vorhanden.
Das politische Ziel der Reduktion von CO2 durchVerbrennungsmotoren kann damit nicht erreicht werden, die Situation ist auch vor dem Hintergrunddes Pankower Klimanotstands problematisch. Um die Aufwendungen für den Bezirkmöglichst gering zu halten, soll das Bezirksamt Anträge für Mittelzuschüsse imRahmen von Bundesprogrammen wie z.B.
• „Nicht öffentlich zugängliche Ladestationenfür Elektrofahrzeuge – Unternehmen und Kommunen“[1] sowie
• „Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur fürElektrofahrzeuge in Deutschland“[2]
vorbereiten und diese stellen.
[1] https://www.foerderdatenbank.de/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/Bund/BMVI/ladestationen-e-fahrzeuge-unternehmen-kommunen.html,abgerufen am 16.01.2022, 20:30 Uhr
[2]https://www.foerderdatenbank.de/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/Bund/BMVI/ladeinfrastruktur-elektrofahrzeuge-in-deutschland.html,abgerufen am 16.01.2022, 20:32 Uhr