Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. „Wann wäre eine der Geschäftsordnung der BVV Pankow entsprechende Vorlage zur Kenntnisnahme gem. §13 BezVG (VzK) durch das Bezirksamt fällig gewesen?“

Der 6. Zwischenbericht zur Drucksache VII-1203 wäre zum 17.11.2021 fällig gewesen.

2. „Liegt diese vor? Wenn nein: a. Warum nicht? b. Wann ist mit einer solchen zu rechnen? c. Welche Gründe gibt/gab es, dass die VzK nicht fristgerecht vorgelegt wurde?“

a) Der 6. Zwischenbericht zur Drucksache VII-1203 ist auf Grund fehlender personeller Kapazität sowie dem längerfristigen Ausfall der zuständigen Sachbearbeitung nicht fristgerecht gefertigt worden.

b) Der 6. Zwischenbericht zur Drucksache VII-1203 wird umgehend nachgereicht.

c) Siehe Antwort zu 2a)

3. „Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Drucksache?

Der aktuelle Umsetzungsstand der Drucksache ist dem 7. Zwischenbericht zu entneh-men, der kurzfristig zur Verfügung gestellt wird.