Spätestens seit dem linksterroristischen Anschlag auf die Stromversorgung im Süden Berlins zu Beginn des Jahres ist deutlich geworden, wie verletzlich unsere kritische Infrastruktur ist und wie schnell zuständige Strukturen im Ernstfall an ihre Grenzen stoßen können. Die Sicherheit der Bevölkerung muss aber zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein.
Mit einem Antrag in der BVV fordern wir darum zurzeit eine umfassende Überprüfung der Katastrophenschutzstrukturen in Pankow. Dazu soll das Bezirksamt als zuständige untere Katastrophenschutzbehörde prüfen, ob sämtliche gesetzlichen Anforderungen nach dem Katastrophenschutzgesetz des Landes Berlin vollständig erfüllt werden. Dazu soll etwa überprüft werden, ob vorgeschriebene Übungen und Schulungen vorschriftsmäßig durchgeführt werden und ob die Alarmierungs- und Kommunikationsstrukturen des bezirklichen Katastrophenschutzes dem Stand der Technik entsprechen. Auch soll geprüft werden, ob die Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr, Polizei, Hilfsorganisationen und weiteren relevanten Akteuren verlässlich funktioniert.
Denn Strukturen zum Schutz der Bevölkerung dürfen nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern müssen auch im Ernstfall verlässlich funktionieren. Genau das wollen wir nun sicherstellen.
