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      Bürokratieabbau vorbereiten – Screening im Bezirksamt starten

      · Antrag

      Die Bezirksverordnetenversammlung Berlin möge beschließen:

      Das Bezirksamtwird ersucht, in allen Geschäftsbereichen und Geschäftsstellen Vorbereitungen
      für den Bürokratieabbau zu treffen. Dafür wird im Bezirksamt innerhalb eines
      Jahres eine Liste erstellt, die aufzeigt:

      1. welche Dokumentarpflichten das Bezirksamt erfüllen muss,

      2. welche Informationen das Bezirksamt individuell (ausgenommen sind also Ansprüche nach
      dem Informationsfreiheitsgesetz, kleine/große/u. ä. Anfragen, Stellungnahmen in
      Petitionsverfahren) erteilt und

      3. welche Verwaltungsakte befristet sind und ob sie einem BVV-Beschluss, dem Berliner
      Landesrecht, dem Bundesrecht oder dem Europarecht unter Angabe der konkreten
      Paragraphen bzw. Fundstellen beruhen.

      Die Angabensollen ergänzt werden bzgl. 1. ob die dokumentierten Informationen abgefragt
      werden oder in eine amtliche Statistik überführt werden und anschließend
      genutzt werden; bzgl. 2. ob es nach Einschätzung der Beschäftigten einen
      Mehrwert für die Adressaten verspricht.

      Begründung
      „Bürokratieburnout“ ist in aller Munde. Allepolitischen Parteien sprechen unentwegt davon, dass die Bundesrepublik, die Länder und Kommunen bürokratische Entlastungen brauchen. Der Antrag setzt auf der kommunalen Ebene an, um dort einen Ist-Zustand zu erfassen. Eine umfassende
      Aufstellung ist die notwendige Grundlage, um anschließend Maßnahmen zu
      ergreifen, so dass der Verwaltungsaufwand und Erfüllungsaufwand für die
      Wirtschaft und Bürgerschaft reduziert werden kann. Die ausgewählten drei Punkte
      sind Kernelemente der sogenannten „Bürokratie“, denn Dokumentation darf kein
      Selbstzweck sein, Informationen können oftmals auch zentral geteilt werden und
      unnötige Befristungen lösen Aufwand bei der Antragstellung wie -bescheidung
      aus. Alle drei Merkmale sind auch wichtige Stellschrauben, um dem
      Personalmangel entgegenzuwirken. Dafür entsteht zunächst Aufwand, um den
      Ist-Zustand zu erfassen. Dies steht jedoch in einem angemessenen Verhältnis zu
      erwartenden Entlastungen.

      Bisherige
      Flüchtlinge in Buch, hier: PLR 01-03
      Nächster
      Poller vor der Grundschule in Rosenthal
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