Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen: 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) die Möglichkeit zur unverzüglichen Beseitigung illegaler Abfallablagerungen auf öffentlichem Straßenland durch Sammelaufträge für die Berliner Bezirke zu übertragen und diesen Mehraufwand auch unmittelbar an die BSR zu vergüten. Dazu soll die BSR Zugriff auf die im Portal Ordnungsamt online gemeldeten Fälle erhalten. Die von den bezirklichen Ordnungsämtern durchgeführten Ermittlungen der Verursacher sollen durchspeziell geschulte Mitarbeiter der BSR unterstützt werden.   

Begründung: 

Derzeit besteht für Bürgerinnen und Bürger lediglich über das Portal „Ordnungsamtonline“ die Möglichkeit, illegale Abfallablagerungen auf öffentlichem Straßenland mitzuteilen und dadurch deren Beseitigung zu erreichen. Die bezirklichen Ordnungsämter leiten diese Meldungen an die BSR weiter und beauftragen dabei deren Beseitigung. Die Bezirke vergüten diese Leistungen nachindividuellen Abrechnungen der BSR durch entsprechende Zahlungen. Bei einer direkten Verantwortlichkeit der BSR für die Annahme der Hinweise und die Beseitigung der illegalen Abfallablagerungen würden die geschilderten Zwischenschritte und Verwaltungsverfahren entfallen, was zu deutlichen Zeit- und Arbeitseinsparungen führen würde. Da die BSR am Ende doch immer den Beseitigungsauftrag erhält, könnte sie auch direkt die Meldungen der Bürgerinnen und Bürger annehmen. Nach einer Verständigung mit dem Senat über die Vergütung könnte die Auftragsverfolgung und Zahlbarmachung durch die Bezirke entfallen. Die Möglichkeit, Mängel an der öffentlichen Beleuchtung oder Fehler an Lichtsignalanlagen direkt auf den Webseiten der verantwortlichen Unternehmen zu melden, bestehen bereits. Auf den Umweg über eine Verwaltung wird in diesen Bereichen schon jetzt verzichtet.