Das Bezirksamt wird ersucht, an besonders betroffenen Orten im östlichen Prenzlauer Berg – insbesondere im öffentlichen Straßenland sowie in Grün- und Erholungsanlagen – gut sichtbare und mehrsprachige Hinweisschilder aufzustellen. Diese sollen ausdrücklich auf die rechtlichen Konsequenzen und möglichen Bußgelder bei illegaler Müllablagerung hinweisen. Orte, die besonders von Vermüllung betroffen sind, sind bspw.:
Storkower Straße (zwischen Landsberger Allee und Kniprodestraße), nördliche Seite
Volkspark Prenzlauer Berg (Schneeglöckchenstraße/Sigridstraße)
Greifswalder Straße (Einfahrt Betonwerk)
Zudem wird das Bezirksamt ersucht, die Standorte anhand bereits bekannter Problemflächen (z. B. durch Meldungen von Anwohnenden, BSR-Daten oder Ordnungsamtserkenntnisse) zu priorisieren.
Begrü
ndung:
Illegale Müllablagerungen stellen ein erhebliches und anhaltendes Problem im Bezirk Pankow dar. Sie beeinträchtigen nicht nur das Stadtbild und die Aufenthaltsqualität, sondern verursachen auch erhebliche Kosten für die öffentliche Hand. So wird in kommunalen Berichten regelmäßig darauf hingewiesen, dass die Beseitigung illegal abgelagerten Mülls Arbeitszeit bindet und letztlich durch Steuermittel finanziert werden muss. (Staatliches Bauamt Passau: https://www.stbapa.bayern.de/service/medien/pressemitteilungen/2025/23/?utm_source=chatgpt.com
Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen, dass Hinweisschilder ein geeignetes Mittel darstellen, um diesem Problem präventiv zu begegnen. So hat beispielsweise die Stadt Pfungstadt gezielt mehrsprachige Schilder an bekannten Müll-Hotspots eingeführt, um insbesondere durch klare Information und niedrigschwellige Ansprache Fehlverhalten zu reduzieren und Sprachbarrieren abzubauen. (Stadt Pfungstadt (https://www.pfungstadt.de/buergerservice/neues-aus-dem-rathaus/news/neue-schilder-gegen-illegale-muellentsorgung-in-pfungstadt/)
Darüber hinaus wird in verschiedenen Kommunen und Fachdebatten deutlich, dass reine Bußgelder allein keine ausreichende Steuerungswirkung entfalten. Trotz deutlich erhöhter Bußgelder in Berlin ist bislang keine nachhaltige Reduktion illegaler Müllablagerungen festzustellen, da Abschreckung insbesondere nur dann wirksam ist, wenn Regelverstöße auch wahrgenommen und verstanden werden. (Tagesspiegel https://www.tagesspiegel.de/berlin/wegen-kippe-250-euro-zahlen-hohere-bussgelder-fur-illegalen-mull-noch-ohne-grosse-wirkung-15304695.html)
Dies unterstreicht die Notwendigkeit ergänzender Maßnahmen im Bereich Information und Prävention.
Hinweisschilder, die unmittelbar am Ort des Geschehens aufgestellt sind und konkret über mögliche Bußgelder informieren, wirken genau an dieser Schnittstelle:
Sie erhöhen die Sichtbarkeit von Regeln und Sanktionen,
sie sprechen potenzielle Verursacher direkt in der Handlungssituation an,
und sie reduzieren Unwissenheit als einen wesentlichen Faktor für ordnungswidriges Verhalten.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass illegale Müllentsorgung häufig nicht ausschließlich aus vorsätzlicher Missachtung, sondern auch aus Bequemlichkeit oder Unkenntnis erfolgt, können klar formulierte und mehrsprachige Hinweise eine nachweislich sinnvolle Ergänzung zu ordnungsrechtlichen Maßnahmen darstellen. (DIE WELT https://www.welt.de/regionales/berlin/article69a3d7727c787f6a1cef2a13/hoehere-bussgelder-fuer-illegalen-muell-noch-ohne-grosse-wirkung.html)
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Kombination aus klarer Information vor Ort, sichtbarer Androhung von Sanktionen und zielgerichteter Platzierung an bekannten Problemstellen eine kosteneffiziente und wirksame Ergänzung bestehender Maßnahmen darstellt. Die Aufstellung entsprechender Schilder ist daher geeignet, einen konkreten Beitrag zur Reduzierung illegaler Müllablagerungen im Bezirk Pankow zu leisten.