Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Arbeitsgruppe (AG) Schulwegsicherheit des Bezirkeswieder regelmäßig einzuberufen. Die Arbeitsweise der AG Schulwegsicherheit soll hinsichtlich der Beteiligung betroffener Kreise (Schulgemeinschaften) verbessert und die Ansprechpersonen schulischer Arbeitsgruppen zum Thema Schulwege (z. B. AG Verkehr, AG Verkehrssicherheit, AG Sicherer Schulweg,Gremien für Mobilität gem. §17 a (5) Mobilitätsgesetz, oder andereBezeichnungen) eingebunden werden.
Hierzu wird das bezirkliche Schulamt ersucht, sich analle Pankower Schulen zu wenden und anzuregen, innerhalbder Schulgemeinschaften gemäß §17 a (5) Berliner Mobilitätsgesetz Gremien für Mobilität zu gründen, wenn aus Sicht der Schulgemeinschaften Hinweise auf Probleme mit der Schulwegsicherheit bestehen. Sofern die Gremien bereits bestehen, soll das Schulamt abfragen, wer die jeweiligen Ansprechpartner sind. Sechs Monate nach Beginn der Gremienarbeit sollen die Arbeitsergebnisse der schulischen Gremien für Mobilität von diesen selbst in der AG Schulwegsicherheit des Bezirks vorgestellt und diskutiert werden. Dortsollen Empfehlungen für verbessernde Maßnahmen erarbeitet werden, die die Schulwegsicherheit am jeweiligen Standort verbessern. Hiernach sollen die daraus resultierenden Empfehlungen im Ausschuss für Mobilitätund öffentliche Ordnung vorgestellt werden.
Die Ausschüssefür Mobilität und öffentliche Ordnung sowie für Schule und Sport der BVVPankow sollen einen halbjährlichen Tätigkeitsbericht der bezirklichen AG Schulwegsicherheit erhalten. Die BVV soll jährlich über die Aktivitäten der bezirklichen AG Schulwegsicherheit informiert werden.