Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Die Welt hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten zunehmend globalisiert und Lieferketten wirtschaftlich und zeitlich optimiert. Die Abhängigkeit führte beim Beginn der Corona-Pandemie schon zu ersten Einschränkungen, bspw. bei der Lieferung von (Mund-Nasen-)Schutzmasken, von China. Der erneute russische Überfall auf die Ukraine zeigte auf, wie abhängig die Bundesrepublik Deutschland bei Energielieferungen von der Russischen Föderation ist. Die drei größten bekleidungsexportierenden Länder der Welt sind China, Vietnam und Bangladesch.1 Der Repräsentant Taiwans in Deutschland äußerte sich jüngst zu drohenden Konsequenzen für Deutschland bei einem chinesischem Überfall auf Taiwan wie folgt: „Es geht nicht nur um Industriechips, um Halbleiter, die zum großen Teil aus Taiwan kommen. Kein deutsches Auto, kein Volkswagen, BMW oder Daimler
1 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/260492/umfrage/wichtigste-exportlaender-fuer-beklei-dung-weltweit/, abgerufen am 03. August 2022, 21:10 Uhr
Benz, auch kein Handy, funktioniert ohne Chips oder andere Komponenten aus Taiwan.“
Daraus resultiert die Möglichkeit, dass auch IT-Ausstattungen u. v. m. möglicherweise schwieriger werden. Deutschland, Berlin und Pankow agieren in einem globalisiertem Markt – mit allen Vor- und Nachteilen.
Welche internationalen Abhängigkeiten werden für das Bezirksamt Pankow, die Pankower Unternehmen und die in Pankow ansässigen Bürger gesehen? (Mit Bitte um Be-wertung/Einschätzung nach Produkt/Ressource und Nationalstaat.)
Das Bezirksamt verfügt über keine eigenen Expertisekapazitäten zu einer seriösen Einschätzung von Abhängigkeiten Pankower Unternehmen oder Privatpersonen. Die Abhängigkeiten des Bezirksamts unterscheiden sich nicht von denen des Landes Berlin oder der anderen Bezirke. Die Bezirke sind eine Selbstverwaltungseinheit Berlins ohne Rechtspersönlichkeit (§ 2 Abs. 1 BezVG). Demgemäß unterliegen die Bezirke und auch der Bezirk Pankow der Verfassung von Berlin, dem Landeshaushaltsgesetz, der Landeshaushaltsordnung und den entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschrif-ten.
Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt Pankow, um die dargestellten Abhängigkeiten zu reduzieren?
Siehe Antwort auf Frage 1.
Wie werden Mitarbeiter des Bezirksamts Pankow, Pankower Unternehmen und in Pankow ansässige Bürger informiert oder auch sensibilisiert?
Frage 3 lässt nicht erkennen, worüber informiert und wofür genau sensibilisiert werden soll.
Welche (vorbeugenden) Maßnahmen sind dem Bezirksamt Pankow von Berlin durch das Land Berlin bekannt?
Frage 4 lässt nicht ausreichend konkret erkennen, welche vorbeugenden Maßnahmen für welches Szenario gemeint sind, um eine sinnvolle Antwort zu formulieren.
Welche Austauschformate gibt es zwischen den Berliner Bezirken und dem Land Berlin? (Mit Bitte um Darstellung der Formate und der Sitzungshäufigkeit/-terminierung.)
Zwischen dem Senat und den Bezirken gibt es den Rat der Bürgermeister und dessen Ausschüsse in denen Senat und Bezirke regelhaft kommunizieren. Der Rat der Bürgermeister tagt ca. einmal im Monat, seine Ausschüsse dazwischen.
Wie bewertet das Bezirksamt die finanziellen, produkt- und ressourcenseitigen Folgen für das Pankower Bezirksamt, die Pankower Unternehmen und die in Pankow ansässigen Bürger?
2 https://www.wiwo.de/politik/ausland/spannungen-um-taiwan-dann-muessten-die-deutschen-nieder-knien-und-betteln/28569054.html, abgerufen am 03. August 2022, 08:22 Uhr
Die Folgen lassen sich derzeit nicht bewerten, stattdessen ist die Verwaltung gefordert mit veränderten Rahmenbedingungen umzugehen, die von anderen gesetzt werden.