Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie ist der Stand zum Oberschulstandort am Rosenthaler Weg?
Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 3-89 (ISS und MUF auf einer Teilfläche der
Elisabeth-Aue) ist im Amtsblatt veröffentlicht worden (ABl. Nr. 45 vom 11. November 2022, S.
3044; siehe Anlage).

2. Wie wirkt sich der aktuelle Senatsbeschluss - Verschiebung von Schulneubauten um etliche
Jahre - auf das Oberschulprojekt aus?
Der Senatsbeschluss hat zunächst keine Auswirkungen auf den Schulneubau im Bereich der
Elisabeth-Aue, da letzterer auf die Zuordnung zu einer Baudienststelle bzw. einer BSO-
Tranche wartet. Diese Zuordnung bedarf eines Taskforce (Schulbau)-Beschlusses. Nach
aktuellem Stand sind jedoch sowohl die HOWOGE Maßnahmen (Baudienststelle für
weiterführende Schulen) finanziell gedeckelt und ausgereizt, als auch die Maßnahmen
innerhalb dieser BSO Tranche festgelegt. Diese Maßnahme hat deshalb nach Aussage der
Taskforce Schulbau wenig Chancen auf eine Finanzierung über die aktuellen Tranchen.

3. Wie bewertet das Bezirksamt eine Umsetzung des entsprechenden BVV-Beschlusses und mit
welcher Priorität?
Eine Priorisierung ist derzeit noch nicht möglich, da die Finanzierung für diesen Standort momentan nicht absehbar ist.

4. Mit welchen zusätzlichen Bedarfen an Oberschulplätzen rechnet das Bezirksamt in den
nächsten fünf bzw. zehn Jahren in Pankow unter Berücksichtigung des aktuell vorläufigen
Stopp der Schulbauoffensive?
Nach derzeitigem Stand erwartet der Bezirk ein Defizit von ca. 7.000 Oberschulplätzen bis
2030. Bleiben die jahrelang geplanten Sanierungsmaßnahmen an Bestandsschulen weiterhin
verschoben, könnte sich dieses Defizit durch die (Teil-)Sperrung von Schulen auf ca. 10.500
Schulplätze bis 2030 erhöhen.