Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

„Laut Bezirksamt (Letzte WP, Stadtrat Kuhn) sollte die Festsetzung des Bebauungsplans bis Mitte diesen Jahres erfolgen, der Neubau erst bis 2021 und dann bis 2025 fertig ge-stellt sein. Die neue Schwimmhalle ist wichtig für den Bezirk Pankow und der Neubau mit 30 Mio. Euro bereits seit 2015 beschlossen.

1. Wie steht es um den Neubau der Schwimmhalle in der Wolfshagener Straße?“

Derzeit wird durch den Bezirk Pankow ein Bebauungsplanverfahren durchgeführt, welches das notwendige Planungsrecht für die Errichtung des Multifunktionsbades, aber auch für einen geplanten Schulneubau schafft. Als nächster Schritt ist die im Baugesetzbuch vor-geschriebene Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen.

2. „Liegt dem Bezirksamt inzwischen die Machbarkeitsstudie vor?“

Dem Bezirksamt liegt eine Machbarkeitsstudie von 2018 sowie eine umfangreiche Flä-chenbedarfsaufstellung von 2021 der Berliner Bäderbetriebe vor. Auf dessen Grundlage sowie weiterer aktueller Entwicklungsergebnisse u. a. aus zugehörigen Fachgutachten wird der Bebauungsplanentwurf erstellt.

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3. „Wann ist mit der Inbetriebnahme der neuen Schwimmhalle zu rechnen?“

Nach Vorliegen des notwendigen Planungsrechts als Voraussetzung für das Neubauvor-haben, kann eine konkrete Planung und Umsetzung des Multifunktionsbades erfolgen. Auskunft über eine konkrete Perspektive der Fertigstellung des Multifunktionsbades ist bei den Berliner Bäderbetrieben einzuholen.

4. „Wie dringend schätzt das Bezirksamt den Bedarf der neuen Schwimmhalle für den schulischen Schwimmunterricht ein?“

Um den obligatorischen Schulschwimmunterricht der 3. Klassenstufe abdecken zu kön-nen, ist die Fertigstellung der Schwimmhalle nach Aussage des Schul- und Sportamtes parallel zum Schulbetrieb zwingend umzusetzen.

5. „Mit welcher Priorität bewertet das Bezirksamt den Hallenbau und warum geht es nicht voran?“

Für den Bezirk Pankow bildet dieses Meilensteinprojekt für die Sicherung der sozialen Infrastruktur in Form des geplanten Multifunktionsbades aber auch in Bezug auf den ge-planten Schulneubau auf dem Gelände ein sehr wichtiges Anliegen. Eine zügige Umset-zung ist demnach im großen Interesse des Bezirks. Das Bebauungsplanverfahren wird mit hoher Priorität behandelt. Aufgrund der erforderlichen intensiven Untersuchungen u. a. zu den Themen Umwelt und Artenschutz, Verkehr und Schall sowie daraus hervorgehenden Fachgutachten, aber auch die Zusammenplanung mit dem vorgesehen Schulneubau-komplex bedingt das Planverfahren einen entsprechend zeitlichen Horizont.