1. Sind dem Bezirksamt diejenigen Straßen bekannt, die für die logistische Erschließung der

Baumaßnahmen am Karower Kreuz durch den Bauträger genutzt wurden? Wenn ja, wel-

che sind dies?

Ja, es sind die Boenkestraße, Straße 10, Siegstraße, Rybnicker Straße, die durch den

Bauträger genutzt werden.

2. Hat eine Abstimmung hinsichtlich der für die Logistikverkehre zu nutzenden Straßen zwi-

schen dem Bezirksamt und dem Bauträger stattgefunden? Wenn ja, was ist/ war das Er-

gebnis?

Ja, eine Abstimmung hat stattgefunden. Im Ergebnis wurden die Boenkestraße und Stra-

ße 10 (bis dato unbefestigte Straßen) jeweils mit einer Tragdeckschicht zu Lasten der DB

AG hergestellt.

3. Hat der Bauträger im Vorfeld der Baumaßnahmen Sanierungsarbeiten an betroffenen

Straßen durchgeführt? Wenn ja, wann und in welchen Straßen?

Logistikverkehre der Baumaßnahmen am Karower Kreuz

Im Jahre 2017 wurden die unter Punkt 2 genannten Straßen hergestellt.

4. Sind dem Bezirksamt durch den baustellenbedingten Logistikverkehr insbesondere in der

Nahestraße, der Siegstraße, Nettestraße, Liebenstraße und Rybniker Straße Schäden

bekannt? Wenn ja, wurden diese bereits behoben und wer hatte die Kosten hierfür zu tra-

gen?

Nein, eine direkte Zuordnung von Straßenschäden zu den Logistikverkehren konnte nicht

erfolgen. Hierzu hätte es im konkreten Einzelfall eines Zeugen bedurft. Bei den Straßen

handelt es sich um öffentliche Straßen, die in ihrer Nutzung für den öffentlichen Verkehr

nicht eingeschränkt sind. Es ist nicht auszuschließen, dass sich vor allem in der unbefes-

tigten Siegstraße der Straßenzustand durch den Baustellenverkehr etwas schneller ver-

schlechtert hat. Jedoch müssen diese unbefestigten Straße grundsätzlich regelmäßig

überarbeitet werden, da es hier auf Grund von fehlender Befestigung, Witterung und Ver-

kehr regelmäßig zu Ausbildungen von Senken kommt. Unbefestigte Straßen werden vom

Straßen- und Grünflächenamt (SGA) in der Regel ein bis zweimal im Jahr überarbeitet.

5. Ist es zutreffend, dass die Logistikverkehre vom Lagerplatz an der Straße 10 insbesonde-

re auch über die Siegstraße abgewickelt wurden?  Sind in der Siegstraße hierdurch

Schäden verursacht worden?

Soweit dem Bezirksamt bekannt, wurde vor allem 2017-2019 Logistikverkehre über die

Siegstraße abgewickelt. In den letzten beiden Jahren fand hier, nach Kenntnis des SGA

Pankow, nur noch ein geringer Baustellenverkehr statt.

6. Wann wurde die Siegstraße letztmalig durch das Bezirksamt instandgesetzt?

Eine großflächige Überarbeitung fand letztmalig Ende April 2021 statt.

7. Sind seit der letzten Instandsetzung der Siegstraße Schäden entstanden, die nicht durch

den üblichen Gebrauch als Anliegerstraße zu erklären sind? Wenn ja, welche?

Solche Schäden sind nicht bekannt.

8. Sollte es Schäden an den genannten Straßen geben, die nicht durch den üblichen Ge-

brauch zu erklären sind und mutmaßlich ursächlich mit der logistischen Erschließung der

Baumaßnahme am Karower Kreuz zusammenhängen: Wird das Bezirksamt sich an die

unmittelbaren und mittelbaren Verursacher der Schäden wenden und die Behebung der

Schäden einfordern?

Wenn ein konkreter Verursacher etwaiger Schäden ermittelt werden kann, werden zu

dessen Lasten ermittelte Schäden beseitigt.