Die BVV Pankow spricht sich gegen die seitens des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten für Ende 2026 geplante Inbetriebnahme der Gemeinschaftsunterkunft in der Elsa-Brändström-Straße 51-53 mit 187 Plätzen aus.

Das Bezirksamt wird ersucht, die Position der BVV inkl. der Begründung der zuständigen Senatsverwaltung zu übermitteln. Zudem wird das Bezirksamt ersucht, anderweitige Nutzungsmöglichkeiten des Gebäudes zu prüfen und das Ergebnis der BVV mitzuteilen.

Begründung:

Pankow ist als einwohnerstärkster Bezirk Berlins seit Jahren in besonderem Maße mit der Unterbringung und vor allem Integration stetig hoher Zahlen von Flüchtlingen gefordert. Bereits heute stößt insbesondere die soziale Infrastruktur dabei an ihr Limit.

So erkannte die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Ende 2025 auf Basis einer Befragung der Bezirke selbst an, dass es im Bezirk Pankow bereits heute insbesondere „beim Übergang von Willkommensklassen in Regelklassen bei der Sekundarstufe 1 Defizite gibt, so dass ein Übergang aktuell nicht gewährleistet werden kann“ (https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/vorgang/h19-2353.A-v.pdf). Ferner wurde darauf hingewiesen, dass ein hoher, nicht abdeckbarer Bedarf an speziellen Schulklassen für die Alphabetisierung bestünde, der Bedarf an Sprachmittlung im Bezirk die Kapazitäten der eingesetzten Integrationslotsen und Stadtteilmütter übersteige sowie die Stadtteilzentren – wenn sie sich überhaupt in greifbarem Umfeld befinden – und BENN („Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften“)-Teams so überlastet seien, dass der Bedarf der beiden im Jahr 2026 neu zu eröffnenden Unterkünfte im Bezirk nicht aufgefangen werden könne (ebd.).

Hinzu kommt, dass sich in unmittelbarer Nähe in der Berliner Straße 100 (über 200 Plätze) sowie in der Treskowstraße 15-16 (Gemeinschaftsunterkunft mit rund 500 Plätzen) bereits zwei Einrichtungen befinden. Die lokale Infrastruktur und die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung ist auf dieser horizontalen Achse von rund 1.2 km bereits in besonderem Maße gefordert. Eine Eröffnung einer weiteren Unterkunft, genau in der Mitte dieser Achse, wohlwissend der hier einleitend geschilderten, bereits in aktuellem Umfang bestehenden, prekären sozialen Lage erscheint denkbar ungeschickt.

Darüber hinaus sind nach eigener Aussage des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten die Flüchtlingszahlen im Land Berlin inzwischen rückläufig (https://www.berlin.de/aktuelles/10149556-958090-weniger-gefluechtete-kommen-nach-berlin.html). Für Pankow als den Bezirk, der die höchste Zahl an Flüchtlingen aufgenommen hat, muss sich dieser Rückgang auch proportional entsprechend deutlich widerspiegeln.

Da das Gebäude bisher als Wohnheim der Bundespolizei genutzt wurde, könnte eine etwaige alternative Nutzungsmöglichkeit beispielsweise in der Nutzung für dringend benötigte Wohnplätze für Auszubildende des Landes Berlin liegen.