Illegale Müllablagerungen stellen an vielen Orten in Pankow ein erhebliches Problem dar. Insbesondere im touristisch geprägten Prenzlauer Berg gibt es zahlreiche Vermüllungs-„Hotspots“. Sie beeinträchtigen nicht nur das Stadtbild, sondern mindern auch die Aufenthaltsqualität und verursachen erhebliche Kosten für die Allgemeinheit. Die CDU hat der illegalen Müllentsorgung in Berlin deshalb seit Langem den Kampf angesagt. So wurde in dieser Legislaturperiode im Abgeordnetenhaus ein neuer Bußgeldkatalog beschlossen, der deutlich strengere Sanktionen vorsieht. Das Bußgeld für das Wegwerfen einer Zigarettenkippe wurde beispielsweise von 80 auf 250 Euro erhöht; für achtlos entsorgten Verpackungsmüll können nun bis zu 500 Euro fällig werden.

Unsere stellvertretende Bürgermeisterin Manuela Anders-Granitzki (CDU) hat darüber hinaus an mehreren Standorten im Bezirk Hinweisschilder aufstellen lassen, die über die geltenden Bußgelder bei illegaler Müllentsorgung informieren. Mit einem Antrag unseres Bezirksverordneten David Paul setzen wir uns nun dafür ein, solche Schilder gezielt auch an besonders stark betroffenen Orten in Prenzlauer Berg anzubringen – zunächst etwa an der Storkower Straße, der Greifswalder Straße sowie im Volkspark Prenzlauer Berg. Weitere Standorte sollen anschließend auf Grundlage vorhandener Erkenntnisse identifiziert werden. Gut sichtbare, mehrsprachige Hinweisschilder können dazu beitragen, Fehlverhalten zu reduzieren und das Bewusstsein für die Folgen illegaler Müllentsorgung zu schärfen. So schaffen wir mit vergleichsweise geringem Aufwand mehr Sauberkeit in unseren Kiezen.