Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Die Bezirksregion 01 Buch setzt sich zusammen aus den Planungsräumen (PLR) Bucher
Forst (PLR 01), Klinikum Buch (PLR 02) und Karower Chaussee (PLR 03). Das
Kurzprofil der Bezirksregion Buch weist mit Stand 31.12.2022 17.703 Einwohner
aus. In den Planungsregionen 01 Bucher Forst wird eine Steigerung der Ausländer
um 64,7 %, in der Planungsregion 02 Klinikum Buch von 614 % und in der
Planungsregion 03 Karower Chaussee von 35,2 % ausgewiesen.

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wann wird ein erweitertes Kurzprofil zur Region samt abgestimmter sozialräumlicher Handlungsbedarfe und -empfehlungen für die BZR 01 Buch Ost vorliegen?

Das erweiterte Kurzprofil wird aktuell in einem fachämterübergreifenden Prozess erarbeitet. Die einzelnen Geschäftsbereiche bringen dabei jeweils ihre fachliche Perspektive ein. Ziel ist die Verzahnung der fachlichen Konzepte mit den sozialräumlichen Bedarfen und Ressourcen in den
jeweiligen Bezirksregionen. Koordiniert wird der Prozess durch die OE SPK,unterstützt durch einen externen Dienstleister. Ein abgestimmtes Kurzprofil für die Bezirksregion Buch samt Sozialraumstrategie wird voraussichtlich im 2. Halbjahr 2024 vorliegen.

2. Welche Flüchtlingsunterkünfte befinden sich in der Planungsregion 02 Klinikum Buch? (Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Adresse.)
In unserer Antwort auf 2. und auch in den Antworten auf die folgenden Fragen
verstehen wir den Terminus „Flüchtlingsunterkunft“ als eine Frage nach
Einrichtungen des LAF zur Unterbringung von Menschen, die in Deutschland Asyl
beantragen haben und antworten wie folgt: GU Lindenberger Weg 25-25 F

3. Über wie viele Plätze verfügen die unter 2. aufgelisteten Flüchtlingsunterkünfte?
(Mit Bitte um Aufschlüsselung je Einrichtung.) GU Lindenberger Weg 25-25 F: 503
Plätze

4. Welche weiteren Flüchtlingsunterkünfte sind dem Bezirksamt in den PLR
01-03 bekannt? (Mit Bitte um Berücksichtigung etwaiger Anfragen des Berliner
Senats und Meldungen seitens des Bezirksamts Pankow an den Berliner Senat.) AE
Groscurthstr. 29-33: 581 Plätze GU Wolfgang-Heinz-Str. 45 A-G: 470 Plätze

5. Wie viele Einwohner weist die Planungsregion 02 Klinikum Buch aus? Mit Stand
zum 30.06.2023 sind im Planungsraum 02 Klinikum Buch 3.430 Personen gemeldet
(Einwohnerregisterstatistik des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg).

6. Wie gestaltet sich das rechnerische Verhältnis von Flüchtlingen/Einwohnern? Derzeit
befinden sich ca. 503 Geflüchtete in der oben genannten Unterkunft. Daraus
ergibt sich bei einer Einwohnerzahl von 3.430 Personen, dass es sich bei ca.
14,7 Prozent aller im Planungsraum gemeldeten Personen um Menschen mit
Fluchtbiographie handelt.

7. Wie bewertet das Bezirksamt das unter 6. dargestellte Verhältnis? Der Anteil an Menschen mit Integrationsbedarf ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Daher sind die
Integrationsanforderungen an soziale Infrastruktur wie Bildungs-, Kultur- und
Freizeiteinrichtungen, Vereine, medizinische Infrastruktur sowie Beratungsangebote gewachsen. Auch das Zusammenleben der Menschen im Sozialraum bedarf unter diesen Veränderungen einer besonderen Aufmerksamkeit und Fürsorge. Die lokalen 3 Strukturen sind für diesen Zuwachs an Aufgaben nicht ausreichend ausgestattet, die verfügbaren Ressourcen nicht ausreichend, um den Integrationsherausforderungen angemessen zu begegnen. Die an den Senat gerichteten Forderungen hat das Bezirksamt mit seiner Pressemitteilung vom 20.11.2023 ausführlich dargelegt:

Deshalb werden unterstützende Strukturen und Projekte sowie eine entsprechende Ressourcenausstattung benötigt – sowohl in den Bereichen Jugend, Bildung,
Arbeitsmarktintegration, Gesundheit als auch im Bereich Stadtteilarbeit sowie
im ehrenamtlichen Bereich. Das Bezirksamt erfasst hier in Zusammenarbeit der
Fachämter und lokalen Akteure Handlungsbedarfe und erarbeitet Maßnahmen im
Rahmen der verfügbaren Ressourcen. Das Jugendamt hat u.a. zwei Buch-Gipfel
(2023, 2024) zum Thema Kinder- und Jugendarbeit durchgeführt, der
Bildungsverbund Buch sowie das Netzwerk Buch engagieren sich ebenfalls. Das
Land Berlin fördert über das Programm BENN die sozialräumliche Integration der
Menschen aus den Unterkünften. Vor dem Hintergrund, dass aufgrund der
Wohnungsmarktsituation in Berlin auch Menschen mit Bleibeperspektive bzw.
Aufenthaltsstatus längerfristig in den Unterkünften wohnhaft sind, ist die
Integration in den Sozialraum sowie in lokale Regelstrukturen dringend
erforderlich. Notwendig ist dies, um Teilhabe und Integration (Zugang zu
Spracherwerb, Bildung und Arbeit) zu fördern, aber auch um Begegnung in der
Nachbarschaft zu ermöglichen, ein demokratisches Miteinander zu fördern und
Konflikten sowie fremdenfeindlichen Tendenzen vorzubeugen. Eine umfangreiche
und langfristige Unterstützung durch das Land Berlin zur Förderung des
nachbarschaftlichen Zusammenhalts, z.B. über eine Aufnahme in das Programm
sozialer Zusammenhalt/Aufbau eines Quartiersmanagements, wäre aus Sicht des
Bezirksamtes notwendig. Parallel sollten sowohl die Stadtteilarbeit als auch
Projekte im Bereich Kinder-, Familien und Jugendarbeit sowie spezifische
Integrationsangebote (Zugang zu Spracherwerb, Bildung und Arbeit, psychosoziale
Betreuung) in Kooperation von Land und Bezirk ausgebaut werden. Diese Forderungen
hat der Senat bisher ignoriert. Gleichwohl liegt es in seiner Verantwortung,
bei der Errichtung und Nutzung von Unterkünften die örtlichen Gegebenheiten
sowie die Bereitstellung sozialer Infrastruktur angemessen zu
berücksichtigen.Der Anstieg von 614 % ist ein Fehler im Kurzprofil. In den
vergangenen 5 Jahren sind lt. Meldestatistik 614 Personen hinzugekommen, das
bedeutet einen Zuwachs von rund 275%. Alle anderen Angaben in der betreffenden
Tabelle sind richtig.

8. Wie bewertet das Bezirksamt mögliche Bestrebungen weitere Flüchtlinge in der PLR 02 unterzubringen?

Dem Bezirksamt liegen derzeit keine Informationen über geplante Unterkünfte in der PLR 02 vor. 4 8. Inwiefern setzt sich das Bezirksamt ein, leerzuziehende Flüchtlingsunterkünfte nicht wieder
zur Belegung freizugeben? Nicht das Bezirksamt, sondern das Landesamt für
Flüchtlingsangelegenheiten ist zuständig für die Unterbringung geflüchteter Menschen.