Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Gemäß eines aktuellen Medienberichts zufolge sind aus dem 200-Millionen-Förderprogramm des Bundes zur Beschaffung von Raum-Luftfiltern bislang erst 3,7 Millionen Euro an die 16 Bundesländer ausgezahlt worden. Im Juli 2021 kündigte die damalige Bildungssenatorin Scheeres an, weitere 3000 Luftfilter für Klassenräume zu bestellen, wobei bis zu diesem Zeitpunkt bereits 8000 Luftfilter angeschafft wurden.

1. Wie viele der an Pankower Schulen und Kindergärten ausgelieferten Luftfiltergeräte wurden zum Beginn des Schuljahres 2021/2022 und Stand jetzt in Betrieb genommen bzw. befanden sich in einem für den Unterricht einsatzfähigen Zustand? (Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Schul(-standort) bzw. Kindergartenstandorte und Anzahl.)

Das Bezirksamt hat keine Kenntnis darüber, dass LRG in Schulen nicht in Betrieb genommen wurden. Da die Beschaffung und Auslieferung der Tranchen 2 – 6b durch die BIM durchgeführt wird, liegen dem Schul- und Sportamt keine konkreten Daten über die Lieferungen vor. Grundsätzlich wurden in Abstimmung mit der Senatsverwaltung ausreichend Geräte entsprechend der Anzahl der Unterrichtsräume bestellt und genehmigt.Für Kindertagesstätten können keine Angaben gemacht werden. Die Kindertagesstätten in freier Trägerschaft werden vom Jugendamt nicht verwaltet. Entsprechende Anträge müssten somit über die dafür zuständige Senatsverwaltung (SenBJF) gestellt werden.Der Kita-Eigenbetreib NordOst (KiGäNO) hat mitgeteilt, dass sich keine Luftfiltergeräte im Einsatz befinden und dies auch nicht geplant ist.

2. Wie viele der vorhandenen Luftfiltergeräte waren zu Beginn des Schuljahres 2021/2022 und Stand jetzt nicht angeschlossen bzw. nicht einsatzfähig? (Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Schul(-standort) bzw. Kindergartenstandorte und Anzahl.)

Siehe Antwort zu 1.

3. Ist es insbesondere zutreffend, dass an einzelnen Schulen bzw. Kindergärten die ausgelieferten Luftfiltergeräte/-anlagen nicht genutzt werden können bzw. konnten, weil die Hausmeister die entsprechenden Geräte nicht anschließen dürfen bzw. durften? Alle Schulhausmeister sind befähigt, die Geräte anzuschließen. a) Wenn ja, wie erklärt sich das Bezirksamt diesen Umstand? b) Wenn ja, wann ist mit einer vollständigen Inbetriebnahme bzw. einem Anschluss der vorhandenen Luftfiltergeräte/-anlagen zu rechnen? (Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Schul(-standort) bzw. Kindergartenstandorte und Anzahl.) c) Wenn nein, warum gibt es gleichlautende Berichte aus anderen Berliner Bezirken?

Berichte aus anderen Bezirken sind in Pankow nicht bekannt.

4. Welche Maßnahmen bzw. Änderungen werden vorgenommen, um die fehlende Nutzbarkeit oder Zuständigkeit zum Anschluss der Luftfiltergeräte zu vermeiden?

Siehe Antwort zu 3.