Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: 

Am 26. September 2021 wurde in Berlin gewählt. Neben den Wahlen zum Deutschen Bun-destag, dem Abgeordnetenhaus von Berlin, den Bezirksverordnetenversammlungen hatten die Bewohner Berlins auch über den Volksentscheid zu „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zu entscheiden. Aus anderen Berliner Bezirken war zu vernehmen, dass die Initiative zu früh und illegal plakatiert hat.

1. Wie viele Verstöße gegen die Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes und weiterer Vorgaben hat das Ordnungsamt bei der Initiative festgestellt?Der Außendienst des Bezirksamtes hat 6 entsprechende Feststellungen getroffen und die Initiative zur Beräumung aufgefordert. Dieser sind sie nachgekommen. Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen erfolgten nicht.

2. Wie viele Plakate wurden entfernt? (Mit Bitte um Aufschlüsselung nach abnehmender Instanz.)Keine.

3. Welche Bußgelder wurden gegen die Initiative ausgesprochen? Entfällt.

4. Wurden die Bußgelder durch die Initiative beglichen? Wenn nein, welche Maßnah-men unternimmt das Bezirksamt diese einzutreiben? Entfällt.