Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Mit Antwort auf die kleine Anfrage 0090/XI unter dem Titel „Sind die Pankower Ämter für Bür-gerdienste noch Dienstleister der Bürger?“ teilt das Bezirksamt mit, dass die Sprechzeiten des Fachbereichs Standesamt ausgesetzt sind. Demnach werden bis auf Weiteres keine Sprechstun-den in Form frei buchbarer Termine oder für Spontankunden in den einzelnen Registern (Gebur-ten-, Ehe- und Sterberegister sowie Urkundenstelle) durchgeführt. Seit 2021 wurden die Dienst-leistungen weitestgehend auf das Schriftformat umgestellt. Sämtliche Auskünfte, Beratungen und Beantragungen können vorerst telefonisch, per E-Mail oder schriftlich/briefpostalisch an das Standesamt gerichtet werden. Nur im Falle einer zwingend notwendigen Vorsprache erfolgt in direkter Kommunikation mit den Bürgern die individuelle Terminvereinbarung.2Im Vergleich zu den weiteren Berliner Bezirken beanspruchen die Bezirke Pankow, Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf eine Sonderstellung, denn Terminvereinbarungen sind in den weiteren neun Bezirken nach telefonischer Vorsprache möglich.1Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Was unterscheidet das Pankower Standesamt von den weiteren neun Bezirks-Standesämtern, so dass grundsätzlich keine Präsenztermine stattfinden?
Es gibt keinen Unterschied des Standesamtes Pankow zu anderen Standesämtern in Berlin. Es gibt derzeit keine offene Sprechstunde und keine freie Terminbuchung durch die Kund*innen, sondern nur eine Terminvergabe für persönliche Vorsprachen, die individuell und nach Erfor-dernis vorgenommen wird. Diese Vergabe erfolgt in einigen Berliner Standesämtern durch Nutzung des Zentralen Managementsystems ZMV. Auch dann beruht die Terminvereinbarung jedoch immer auf einem zwingend notwendigen Erfordernis einer Vorsprache. Eine offene Sprechstunde ist auch in den Internetauftritten der von Ihnen benannten Standesämter nicht ersichtlich und es sind dort keine Termine hinterlegt.
Im Standesamt Pankow werden in allen Registern (Geburt-/Ehe-/Sterberegister und Urkun-denstelle sowie im Bereich Staatsangehörigkeit) alle erforderlichen Vorsprachetermine indi-viduell mit den Bürgern vereinbart. Dabei wird nicht an den expliziten Sprechstunden festge-halten, sondern der vollständige Dienstzeitraum ausgenutzt. Der Bereich Staatsangehörigkeit schaltet seit Januar 2022 einige Beratungstermine zur Selbstbuchung wochenweise über das elektronische Terminvergabesystem frei.
2. Wie bewertet das Bezirksamt die fallabschließende Bearbeitung von Kundenanliegen im Standesamt und inwiefern hat sich der Arbeitsaufwand bzw. die Prozesszeit gegenüber den Präsenzterminmöglichkeiten verändert?Das Standesamt versucht einen Großteil der Kundenanliegen schriftlich zu bearbeiten. In al-len Fällen, in denen eine persönliche Vorsprache notwendig ist, erfolgt diese auch. Dies erforderte von den Kolleg*innen eine strukturierte und organisierte Arbeitsweise und brachte einen verwaltungstechnischen Mehraufwand mit sich. Mit zunehmender Zeit erfolgte eine Effektivierung/Routinierung der Arbeitsprozesse.
3. Wie bewertet das Bezirksamt die Kundenzufriedenheit seit Aussetzung der Sprechzeiten?Auch hier sei nochmals betont, dass zu keinem Zeitpunkt eine Aussetzung der Sprechzeiten erfolgte, lediglich die Aussetzung offener Sprechstunden bzw. freier Terminbuchungen. 1 Gem. der jeweiligen Internetnetauftritte von Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Fried-richshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf und Spandau jeweils von Berlin Da die Kund*innen des Standesamtes nicht die Terminbuchungsschwierigkeiten haben, ergibt sich für den Großteil der Kund*innen sogar eine Verbesserung der Situation. Zudem können die Kolleg*innen des Standesamtes stressfreier und konzentrierter arbeiten, da weniger Spontankund*innen im Amt direkt vorsprechen und damit weniger Arbeitsunterbrechungen bestehen.
4. Welche weiteren Ausbildungsorte für Standesbeamte bestehen neben Bad Salzschlirf?Neben der Akademie für Personenstandswesen in Bad Salzschlirf erfolgen Schulungen durch den Fachverband für Standesbeamte in Berlin und durch interne Schulungen in den Ämtern selbst. Diese werden von längjährigen und erfahrenen Standesbeamt*innen durchgeführt.
5. Wie bewertet das Bezirksamt die sehr geringe Zahl an Ausbildungsorten für Standesbeamte?Es besteht kein Mangel an Ausbildungsorten für Standesbeamt*innen, sondern ein Mangel an geeigneten Bewerber*innen für diese Tätigkeit.
6. Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt, die Ausbildungsknappheit für Standesbe-amte zu begegnen?s.o.
7. Wie lange müssen Anwärter warten, um einen entsprechenden Qualifizierungsplatz an der zentralen Ausbildungsstätte für Standesbeamte zu bekommen?Das für neue Standesbeamt*innen empfohlene 14-tägige Grundseminar ist derzeit innerhalb der halbjährigen Erstausbildung buchbar.
8. Ab wann werden offene Sprechstunden wieder ermöglicht?Derzeit gibt es noch keine Überlegungen hierzu. Aufgrund der personellen Ausstattung des Amtes, dem hohen Stand personeller Ausfälle sowie bestehender aufzuarbeitender Rück-stände würde sich zum aktuellen Zeitpunkt eine Rückkehr zu den offenen Sprechstunden kont-raproduktiv auswirken.
Zudem wären bei offenen Sprechstunden und der Vielzahl der dann erscheinenden Kund*innen durch fehlende gesonderte Wartebereiche die auch weiterhin geltenden Ab-stands- und Hygienemaßnahmen bezüglich der Einschränkungen zu SARS-CoV 2 nicht ein-haltbar. Daher ist der Zeitpunkt der Rückkehr zu offenen Sprechstunden abhängig von der Entwicklung des Infektionsgeschenekens in den nächsten Wochen.