Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

„Schon im Mai 2022 war in der Morgenpost (https://www.morgenpost.de/berlin/article235393147/Senat-schafft-zentrale-Stelle-zur-Einbuergerung.html) zu lesen, dass Berlin ein zentrales Einbürgerungsamt bekommen soll. Ak-tuell wird über Planungen hinsichtlich der Verschiebung von Personal gesprochen, wozu hiermit ein paar Fragen gestellt werden sollen:“

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. „Wie stellt sich die Situation der Einbürgerungsmitarbeiter im Bezirk Pankow dar? Wie viele Stellen gibt es? Wie viele sind davon besetzt? (Angabe bitte in VZÄ)“

6 VZÄ, davon 6 Stellen besetzt

2. „Wie viele Einbürgerungsanträge liegen aktuell in Pankow vor?“

2.378

3. „Wie viele Anträge werden durchschnittlich im Monat gestellt?“

ca. 100, Tendenz leicht steigend

4. „Wie lange ist aktuell die Bearbeitungsdauer bis zur Erstellung des Bescheids?“

20 Monate. Hierbei handelt es sich um einen Durchschnittswert.

5. „Stimmt es, dass Mitarbeiter aus den Bezirken in das zentrale Einbürgerungsamt umgesetzt werden sollen? Wenn ja: Wann soll dies passieren? Wie viele Stellen betrifft dies in Pankow? Wann werden die Mitarbeiter aus Pankow an die zentrale Stelle versetzt?“

Die Fragen 5 bis 7 können derzeit nicht beantwortet werden. Eine unter Verantwortung der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport geführte Arbeitsgruppe ist eingesetzt, um alle für eine beabsichtigte Zentralisierung der Einbürgerung zu klärenden Fragestellun-gen zu beantworten.

6. „Wie gestaltet sich die Übergangsfrist? Wie werden dann die bestehenden Einbürgerungsan-träge bearbeitet, wenn die Stellen aus dem Bezirk umgesetzt werden in das Einbürgerungs-amt? Wie wird mit „Altfällen“ umgegangen?“

Siehe Antwort zu Ziffer 5.

7. „Wird in Pankow unabhängig von einer zentralen Stelle weiterhin eingebürgert?“

Siehe Antwort zu Ziffer 5.