Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

"Das Land Berlin unterhält Partnerschaften mit 17 Städten auf der ganzen Welt, die größ-tenteils unmittelbar vor und nach der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahre 1990 abgeschlossen wurden. Diese sind Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Istanbul, Jakarta, London, Los Angeles, Madrid, Mexiko-Stadt, Moskau, Paris, Peking, Prag, Taschkent, To-kio, Warschau und Windhuk. Neben den formalisierten Städtepartnerschaften gibt es mit vielen weiteren Städten eine projekt-bezogene Zusammenarbeit.“ Die wichtigsten Netz-werke, in denen das Land Berlin Mitglied ist, sind:

1. C40

Das Städtenetzwerk C40 setzt sich dafür ein, dass Städte dem Klimawandel ge-meinsam begegnen. Berlin ist Gründungsmitglied und beteiligt sich als „Megacity“ in dem Netzwerk.

2. European Coalition of Cities against Racism

Mehr als 130 Städte haben sich der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus angeschlossen. Berlin ist im Jahr 2006 mit der Unterzeichnung des 10-Punkte-Akti-onsplans gegen Rassismus der Städtekoalition beigetreten.

3. EUROCITIES

Eurocities ist ein Zusammenschluss der größeren europäischen Städte zu den ge-meinsamen stadtrelevanten Themen.

4. Fast-Track Cities Initiative of End Aids

Die „Fast-Track Cities Initiative to End Aids“ wurde während des Welt-Aids-Tages 2014 in Paris gegründet.

5. International Cities of Refuge Network

Berlin ist eine weltoffene Stadt und setzt sich aktiv mit der Mitgliedschaft in dem Netzwerk für Menschenrechte ein. Gemeinsam mit über 60 anderen Städten hat sich Berlin verpflichtet, Künstlerinnen und Künstlern eine Zuflucht zu bieten.

6. Klima-Bündnis

Mehr als 1.500 Städte und Gemeinden sind Mitglied im Klima-Bündnis. Ziel ist es, die CO2-Emissionen in den Städten zu senken und in verantwortungsvoller Partner-schaft mit indigenen Völkern des Amazonasbeckens mehr Klimaschutz zu fordern.

7. Mayors for Peace

Mayors for Peace ist ein Friedensnetzwerk für Bürgermeisterinnen und Bürgermeis-ter, die sich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen.

8. Metropolis

Interessenvertretung: Gemeinsam stärker – weltweit mit 144 Mitgliedsstädten ist Metropolis die Stimme und das größte internationale Städtenetzwerk der Millionen- und Hauptstädte weltweit.

9. Organization of World Heritage Cities

Über 300 Mitgliedsstädte haben sich zusammengeschlossen, um in der Bevölkerung auf die Wahrung der Weltkulturerben aufmerksam zu machen.

10. Rainbow Cities Network

Das Rainbow Cities Network zielt darauf ab, auf lokaler Ebene die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität zu bekämpfen so-wie die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu fördern.

11. Solidarity Cities

Das Netzwerk begründet eine Initiative von Bürgermeister*innen, die sich gemein-sam für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten und Asylsuchenden aus-sprechen.

Darüber hinaus arbeitet das Land Berlin mit zahlreichen Partnern zusammen, dazu zählen u. a.:

1. die Senatsverwaltungen;

2. die Berliner Wirtschaft;

3. das Auswärtiges Amt;

4. das Goethe-Institut sowie

5. der Deutsche Akademischer Austauschdienst.

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wie werden die Berliner Städtepartnerschaften in die Bezirke, speziell in den Bezirk Pankow konkret getragen? (Mit Bitte um Auflistung je Aktivität und je o. a. Part-nerstadt.)

Antwort:

Die Berliner Städtepartnerschaften werden nicht gezielt in unseren Bezirk getragen.

2. Wie werden die Netzwerke, in denen das Land Mitglied ist, in die Bezirke, speziell in den Bezirk Pankow getragen? (Mit Bitte um Auflistung je Aktivität und je o. a. Part-nerstadt.)

Antwort:

Die Netzwerke, in denen das Land Berlin Mitglied ist, werden nicht gezielt in unseren Bezirk getragen.

3. Wie werden die Bezirke, speziell der Bezirk Pankow durch die angegebenen Partner des Landes Berlin unterstützt? (Mit Bitte um Auflistung je Aktivität und je o. a. Part-nerstadt.)

Antwort:

Die aufgeführten Partner des Landes Berlin unterstützen unseren Bezirk nicht.

4. Wie bewertet das Bezirksamt die Zusammenarbeit des Landes Berlins mit den Bezir-ken, speziell mit dem Bezirk Pankow, hinsichtlich der dargestellten Partnerschaften, Netzwerke und Partner?

Antwort:

Eine Bewertung ist nicht möglich, da keine Zusammenarbeit mit den genannten Partnerschaften stattfindet, die das Land Berlin unterstützen könnte.

Die Partnerschaften, Bündnisse und Netzwerke in denen das Land Berlin Mitglied ist, ste-hen grundsätzlich auch den Bezirken zur Verfügung. Ob und in welcher Form die Bezirke sich in diese Bündnisse einbringen, können wir nicht beurteilen. Für Pankow lässt sich sa-gen, dass kein kontinuierlicher Austausch mit den genannten Netzwerken stattfindet. Der Bezirk Pankow ist mit BA-Beschluss vom 21.02.2017 Mitglied der internationalen Vereini-gung „Mayors for Peace“ mit dem Status „Flaggenstadt“.