Ein Rechtsstreit ist eine Auseinandersetzung einer rechtlichen Angelegenheit zwischen zwei oder mehreren Parteien mit entgegenstehenden Interessen in einem gerichtlich anhängigen Verfahren. Man spricht insoweit auch von einem Prozess. Im allgemeinen Sprachgebrauch versteht man unter einem Rechtsstreit aber auch schon die vorgerichtliche Auseinandersetzung.
Vorab wird zu den Fragen 1, 3, 5 und 7 folgende Erläuterung gegeben.: Gemäß Artikel 1 Abs. 1 Verfassung von Berlin (VvB) ist Berlin ein deutsches Land und zugleich eine deutsche Stadt. Gemäß Artikel 4 VvB gliedert sich Berlin in zwölf Bezirke. Die Bezirke sind Selbstverwaltungs-einheiten Berlins ohne Rechtspersönlichkeit (vgl. § 2 Abs. 1 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG). Gemäß Artikel 74 Abs. 2 VvB ist das Bezirksamt die Verwaltungsbehörde des Bezirks, es vertritt Berlin in seinen eigenen Angelegenheiten. Damit ist stets das Land Berlin Kläger oder Beklagter mithin Verfahrensbeteiligter. Es wird durch das jeweilige Bezirksamt, dessen Angelegenheiten betroffen sind, vertreten. Der zutreffende Tenor lautet: Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt (... ) von Berlin
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:
1. Wie viele Anzeigen wurden gegen den Bezirk Pankow in den vergangenen zehn Jahren ge-stellt? (Mit Bitte um Darstellung der Sachgründe in den jeweiligen Jahresscheiben.)
Siehe vorangestellte Erläuterung sowie Beantwortung der Frage 2.
2. Wie viele Anzeigen wurden gegen das Land Berlin, vertreten durch den Bezirk Pankow, in den vergangenen zehn Jahren gestellt? (Mit Bitte um Darstellung der Sachgründe in den jeweiligen Jahresscheiben.)
Sollte mit „Anzeigen“ Strafanzeigen gem. § 158 StPO gemeint sein, so wird darauf hingewie-sen, dass nur natürliche Personen Straftaten/ Ordnungswidrigkeiten begehen können, die zueiner Anzeige gebracht werden können und ggf. in einem Strafverfahren verfolgt werden.
3. Wie viele Anzeigen wurden gegen den Bezirk Pankow in den vergangenen zehn Jahren verliefen ergebnislos? (Mit Bitte um Darstellung der Sachgründe in den jeweiligen Jahresscheiben.)
Siehe Antwort zu Frage 2.
4. Wie viele Anzeigen wurden gegen das Land Berlin, vertreten durch den Bezirk Pankow, in den vergangenen zehn Jahren verliefen ergebnislos? (Mit Bitte um Darstellung der Sachgründe in den jeweiligen Jahresscheiben.)
Siehe Antwort zu Frage 2.
5. Wie viele Klageverfahren wurden gegen den Bezirk Pankow in den vergangenen zehn Jahren geführt? (Mit Bitte um Darstellung der Sachgründe in den jeweiligen Jahresscheiben.)
Siehe vorangestellte Erläuterung und Beantwortung der Frage 6.
6. Wie viele Klageverfahren wurden gegen das Land Berlin, vertreten durch den Bezirk Pankow, in den vergangenen zehn Jahren geführt? (Mit Bitte um Darstellung der Sachgründe in den jeweiligen Jahresscheiben.)
Den hiesigen Systemen können nur Daten zur Aktenanlage entnommen werden. Demnach wurden in den Jahren 2012 – 2021 im Bezirksamt Pankow von Berlin ca. 4001 Prozessakten neu angelegt. Hinzuzurechnen sind Klageverfahren, die durch das Wohnungsamt geführt werden, mangels dortiger Statistik jedoch keine Anzahl hierzu benannt werden konnte. Es wird darauf hingewiesen, dass die genannten Klageverfahren teilweise über Jahre andauern, mithin in den Folgejahren geführt werden. So wurden Klageverfahren im Jahr 2012 und in den darauffolgenden Jahren ggf. geführt, die bereits 2011 oder früher begonnen haben, in den Statistiken jedoch nicht abgebildet werden.
In wie vielen dieser Verfahren das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Pankow von Berlin Beklagter war, kann mangels Statistik nicht mitgeteilt werden. Hierzu müsste jedes Verfahren einzeln aufgerufen werden, was personell nicht leistbar ist. Es dürfte jedoch davon auszugehen sein, dass das Land Berlin in über 90 % der Verfahren Beklagter war.
Mangels Statistik kann keine Aussage über die Sachgründe bzw. Klagegründe der einzelnen Verfahren getätigt werden, da diese zahlreich und vielfältig sind. Exemplarisch können jedoch folgende Sachgründe bzw. Klagegründe genannt werden:
- Anfechtung von Verwaltungsakten bzw. Verpflichtungsklage zum Erlass von Verwaltungsakten z. B. aus den Bereichen Stadtentwicklung, Jugend und Soziale
- Geltendmachung von Forderungen z. B. aus den Bereichen Weiterbildung und Kultur, Hochbau sowie Schadensersatzforderungen.
7. Wie viele Klageverfahren wurden gegen den Bezirk Pankow in den vergangenen zehn Jahren durch den Kläger gewonnen? (Mit Bitte um Darstellung der Sachgründe in den jeweiligen Jahresscheiben.)
Siehe vorangestellte Erläuterung sowie Beantwortung der Frage 8.
8. Wie viele Klageverfahren wurden gegen das Land Berlin, vertreten durch den Bezirk Pankow, in den vergangenen zehn Jahren durch den Kläger gewonnen? (Mit Bitte um Darstellung der Sachgründe in den jeweiligen Jahresscheiben).
Mangels Statistik kann hierzu keine Aussage getroffen werden.
9. Welche Kosten für vorgerichtliche, außergerichtliche und gerichtliche Rechtsverfahren fielen in den vergangenen zehn Jahren zu Lasten des Bezirks Pankow an? (Mit Bitte um gruppierter Darstellung der Sachgründe in den jeweiligen Jahresscheiben und in Abhängigkeit der Art des Rechtsverfahrens.)
Derartige Kosten werden aus zwei Titeln beglichen, wobei aus dem Titel „Entschädigungen, Ersatzleistungen“ u. a. Vergleiche gezahlt und die damit ggf. verbundenen Gerichts und Anwaltskosten beglichen werden.
Gerichtskosten Entschädigungen, Ersatzleistungen
2012 729.150,31 € 10.921,89 €
2013 358.769,95 € 142.744,49 €
2014 141.320,21 € 25.248,45 €
2015 195.766,14 € 260.877,85 €
2016 132.928,40 € 105.746.50 €
2017 152.736,52 € 10.560,70 €
2018 177.371,28 € 178,741,15 €
2019 154.171.87 € 9.459,63 €
2020 122.199,15 € 13.796,25 €
2021 146.647,80 € 11.294,50 €
Mangels Statistik können keine Angaben zu den Sachgründe und der Art der Rechtsverfahren erfolgen.