In der Vorlage zur Kenntnisnahme zu Drucksache - IX-0746 hat das Bezirksamt berichtet, dass die Räume des Standesamtes Weißensee in der Amalienstraße 8 „von diesem bis auf Weiteres nicht mehr genutzt“ werden.

Das Bezirksamt wird in der Kleinen Anfrage von 22.04.2025 um Auskunft gebeten, ob und wie die Räume des (ehemaligen) Standesamtes Weißensee für das Standesamt Pankow von Berlin in der Amalienstr. 8 genutzt würden.

Vor Beantwortung der Anfragen möchte ich festhalten, dass seit dem Jahr 2018 nur noch ein Standort für Eheschließungen im Standesamt Pankow von Berlin vorgehalten wurde bzw. wird. Eheschließungen finden ausschließlich im Trauzimmer des Rathauses Pankow statt.

In den Standorten Fröbelstr. und Amalienstr. fanden zuletzt im September 2017 Ehe-schließungen statt. Aufgrund von Personalmangel wurde der Betrieb in den Außenstand-orten eingestellt.

1) Gibt es aktuell überhaupt eine Planung zur Nutzung des dritten Standorts des Standesamtes in Pankow, d.h. ist eine Öffnung des Standesamtes Weißensee in den nächsten Jahren wahrscheinlich und wenn ja, wann?

Das Mobiliar des Standesamtsbereiches wurde 2022/2023 durch den Fachbereich Facility Management beräumt, da eine anderweitige Nutzung des Gebäudes geplant war.

2) Reichen die Flächen des Standesamtes im Rathaus Pankow und in der Fröbelstraße aus, um geplante Eheschließungen zu vollziehen?

Siehe Erläuterungen oben.

Derzeit finden die Eheschließungen ausschließlich im Rathaus statt, da die Räume der Fröbelstr. durch andere Bereiche genutzt werden.

3) Wie viele Standesbeamte hat der Bezirk und wie viele Standesbeamte sollte der Bezirk haben?

Derzeit sind 14 Standesbeamt:Innen (13,29 VzÄ) im Standesamt tätig, darunter 1 Stelle Fachbereichsleitung und 1 Stelle Grundsatzangelegenheiten.

Lt. derzeitiger Bedarfsprognose sollten 23 Standesbeamt:Innen zzgl. je 1 Stelle Fach-bereichsleitung sowie stellv. Fachbereichsleitung und Grundsatzangelegenheiten tätig sein.

4) Können grundsätzlich die Termine nach Bedarfslage der das Aufgebot bestellenden Paare vergeben werden oder gibt es Wartezeiten in Pankow?

Das Standesamt bietet an verschiedenen Tagen in der Woche Eheschließung entspre-chend der personellen Kapazitäten an. Dabei sind in den Hauptmonaten April bis Ok-tober die Termine fast vollständig ausgebucht. Samstagseheschließungen können nur eingeschränkt angeboten werden. Es können nicht alle Terminwünsche der Paare be-dacht werden. Gerne würden wir den Pankower Paaren weitere lukrative Räumlichkei-ten innerhalb des Bezirkes anbieten wollen. Außenstandorte bedeuten jedoch in je-dem Fall einen erhöhen Personaleinsatz, welcher gegenwärtig mit den vorhandenen Standesbeamt:Innen und Mitarbeirter:Innen nicht abzudecken wäre. Derzeit ist mit dem vorhandenen Personal die Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben nicht regelkon-form umzusetzen.