Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, sich beim Bundesamt für Güterverkehr dafür einzusetzen, dass an den Bundesstraßen, die nach Pankow führen, im Bereich der Stadtgrenzen Mautsäulen (blaue Säulen) errichtet werden. Es soll zudem geprüft werden, ob Lücken im Mauterkennungssystem bestehen, die Mautumgehungsverkehr durch Pankow ermöglichen.

Lars Bocian, Denise Bittner und die weiteren Mitglieder der CDU-Fraktion

Begründung:

Der Schwerlastverkehr in Pankow nimmt immer weiter zu. Auch internationaler LKW-Verkehr. Seit 2018 gilt auch auf Bundesstraßen die Mautpflicht. Im Gegensatz zu den Autobahnen wird diese dort nicht engmaschig überwacht. Der Mautausweichverkehr nutzt diese zur Ersparnis von Mautgebühren. Es soll sich nicht mehr lohnen, die Autobahn zu verlassen und durch Pankow abzukürzen. Dazu benötigt es die Messstellen (Blaue Säulen), um den LKW-Verkehr an den Einfahrtsstraßen nach Pankow zu erfassen. In anderen Bundesländern stehen diese Säulen engmaschig und halten den Schwerlastverkehr auf den Autobahnen.