Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
In der Fortsetzungstagung der 10. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow
von Berlin am 30. November 2022 teilte der Bezirksstadtrat für Jugend und Familie im
Rahmen der Diskussionen um den Antrag „Kein Extremismus auf Staatskosten“ (IX-0477) mit, dass sein Amt Verbindungen zwischen der bezirklich unterstützten Bunten Kuh e. V. und der North East Antifascists geprüft und negativ beschieden habe. Die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport teilte in der schriftlichen Anfrage (DrS. 19/11497) mit: „Wie im Verfassungsschutzbericht 2019 dargestellt, handelt es sich bei „North East Antifascists“ (NEA) um eine linksextremistische Gruppierung. Sie wird innerhalb der Berliner Szene dem Autonomen Antifa-Spektrum zugeordnet. NEA ist insbesondere im Nordosten Berlins aktiv, bringt sich aber auch in stadtweite und überregionale Bündnisse ein und kooperiert mit anderen linksextremistischen Akteuren. Die Gruppierung tritt nach außen vergleichsweise gemäßigt auf und verzichtet darauf, ihre Gewaltbereitschaft allzu plakativ zur Schau zu stellen.
NEA ist einer der zentralen Akteure in der linksextremistischen Szene Berlins. Die grundsätzliche Bewertung des Senats zur linksextremistischen Gruppierung NEA hat sich seit 2019 nicht geändert.“ Dies ist insofern von Relevanz, da die NEA im Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin 2019 eine „führende Rolle in der linksextremistischen Szene“ in Berlin einnimmt. Auf der Internetseite [1] der NEA teilt diese mit, dass sie seit 2007 monatliche „Antifa-Tresen“ veranstaltet. Diese finden „momentan jeden dritten Samstag im Monat im Wechel [Anm.: gemeint ist „Wechsel“] in der Bunten Kuh in Weißensee und in Bandito Rosso im Prenzlauer Berg statt."
Vorbemerkung zur nachfolgenden Beantwortung:
Das Jugendamt Pankow unterbereitet jährlich einen Fördervorschlag (Vorlage zur Be-
schlussfassung) als Förderempfehlung für den KJHA Pankow. Die eingegangenen Projektanträge der Jugendarbeit werden in der Vorlage in Form einer Übersicht erstellt. Relevant für die Förderentscheidung sind daher, die Ziele und Inhalte in den geförderten Projekten, die ihren Rechtsgrundsatz im SGB VIII bzw. im Jugendfördergesetz haben. Diese sind im Zuge des Zuwendungsrechts mit dem Jugendamt als Bewilligungsstelle abzustimmen. Eine weitere Grundlage bildet der 1. Jugendförderplan Pankow, der in der Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 10.08.2021 beschlossen wurde. Der Kinder-und Jugendhilfeausschuss beschließt die Förderung von Projekten freier Träger der Jugendhilfe. Der letzte Beschluss für das Haushaltsjahr 2023 datiert vom 17.11.2022.
Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss als Teil des Jugendamts nach § 71 SGB VIII ist daher der richtige Ort, sich mit dieser Förderentscheidung auseinanderzusetzen.
Im Rahmen der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII finden in dem Projekt Bunte Kuh (Ju-
gendzentrum) keine Veranstaltungen mit Gruppierungen wie den „North East Antifascists“ (NEA) statt. Von daher ist die Aussage auf der Fortsetzungstagung der BVV am 30.11.2022 nach wie vor richtig, dass dem Bezirksamt keine Hinweise vorliegen, dass die Projektförderung der „Bunten Kuh“ in einem ursächlichen Verhältnis zur erwähnten Grup-pierung NEA und den aufgelisteten Veranstaltungen aus 2021 stehen.
1. Wie kann es sein, dass das Fachamt nach Prüfung der dargestellten und anscheinend
offensichtlichen Verbindungen von der linksextremistischen „North East Antifascist“
und dem Verein Bunte Kuh zu einem negativen Ergebnis kommt?
Hier sei auf die Vorbemerkung zur Beantwortung dieser Kleinen Anfrage verwiesen. Der
Träger „Bunte Kuh“ ist ein freier Träger und kann Veranstaltungen durchführen, die außerhalb der Projektförderung verantwortet werden. Generell unterstützen oder verbreiten die Projekte der offenen Kinder- und Jugendarbeit keine extremistischen Inhalte.
2. Wie bewertet das Bezirksamt Pankow die weitere (monetäre) Unterstützung des Ver-
eins Bunte Kuh vor dem Hintergrund der dargestellten Bewertung der NEA durch die
für Verfassungsschutz zuständige Senatsverwaltung?
Das Bezirksamt unterstellt dem Verein Bunte Kuh nicht, dass dieser die Auffassungen der NEA teilt. Nach Angaben des Trägers waren alle Inhalte der Veranstaltung öffentlich im Internet zugänglich, die Themenfelder waren z. B. Neofaschismus, Rassismus, Feminismus, Verschwörungsideologien und Coronaleugnung.
3. Wie sehen zukünftige Gespräche des Bezirksamts Pankow mit dem Verein Bunte Kuh
hinsichtlich der Zurverfügungstellung von Flächen für extremistische Gruppierungen
aus? Welchen Inhalt werden diese haben?
Die Gespräche mit der Bunten Kuh erfolgen regelmäßig im Rahmen von Projektbesuchen und es wird die pädagogische Arbeit bewertet. 3
Der Verein kann Jugendlichen auch Räume zur Verfügung stellen, die selbstorganisiert
verantwortet werden, die mit dem zuwendungsgeförderten Projekt keine Berührung ha-
ben. Jungen Menschen wird auf diese Weise die Möglichkeit eröffnet, Veranstaltungen
unter Eigenverantwortung durchzuführen
4. Wie bewertet das Bezirksamt die North East Antifascist vor dem Hintergrund der Stellungnahme der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport?
Die Bewertung (Drucksache 19/11497des Abgeordnetenhauses Berlin) der Senatsver-
waltung für Inneres, Digitalisierung und Sport obliegt der zuständigen Senatsverwaltung. Veranstaltungen des Vereines können jedoch nicht gleichgesetzt werden mit einer Übereinstimmung der Gruppierung NEA.
Welche Maßnahmen würde das Bezirksamt Pankow unternehmen, wenn islamistische,
rechtsextremistische u. ä. extremistische Gruppierungen in bezirklich unterstützten Ver-
einen und Institutionen Veranstaltungsflächen zur Verfügung gestellt bekämen?
Die angeführten Beispiele in der Fragestellung haben mit den Inhalten einer Jugendar-
beit, wie sie im SGB VIII und im Jugendfördergesetz gesetzlich verankert wurden, keine
Grundlage.
Es ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die bezirklichen Zuwendungen sich auf eine
Projektförderung beziehen. Grundsätzlich wird im Rahmen der außerschulischen Jugendbildung und im Sinne einer politischen Bildung in der Jugendarbeit vermittelt, das Diversität und die inhaltliche Auseinandersetzung mit umfassenden gesellschaftlichen Themen notwendige demokratische Erfordernisse in der Jugendarbeit sind. Es ist gerade in der Entwicklungsphase von Kindern und Jugendlichen notwendig, demokratisches Handeln zu verstehen und Lernprozesse zu ermöglichen. Die Verbreitung von extremistischen, verschwörungstheoretischen, diskriminierenden, homophoben, rassistischen, gewaltverherrlichenden und unterdrückenden Inhalten, die nicht im Sinne der Aufklärung und Auseinan-
dersetzung mit Inhalten stattfindet, finden keinen Platz in der Kinder– und Jugendarbeit.