Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche Projekte in Pankow werden mit Fördermitteln der Europäischen Union finanziert? Bitte für die Jahre 2016 2021 getrennt auflisten und die jeweilige Förder-höhe angeben.

2. Welche EU-geförderten Projekte hat das Bezirksamt seit 2016 ins Leben gerufen und begleitet?Der Bezirk Pankow setzt im Rahmen des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit (BBWA) in den Jahren 2016-2021 drei Förderinstrumente aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) um. 

Aufgrund der n+3 Regel können Projekte aus der vorangegangen Förderperiode bis Ende 2023 gefördert werden. Die Auswahl der Projekte erfolgt auf der Grundlage eines abgestimmten Aktionsplanes durch die Gremien des BBWA. Die Geschäftsstelle des BBWA begleitet die Umsetzung der Projekte z.B. durch Einbindung in die Projektbeiräte und fördert den Austausch der Projektträger.1. Lokales Soziales Kapital (LSK) – damit werden Mikroprojekte bis 10 T€ und 12 Monate Laufzeit gefördert.

 2. Partnerschaft-Entwicklung-Beschäftigung (PEB) – innovative Modellprojekte, bis 500 T € Fördersumme, 36 Monate Laufzeit.

3. Wie informiert das Bezirksamt Pankower Vereine, Verbände, Träger, Unternehmen und Interessierte über mögliche Förderungen mit Mitteln der EU?

Fördermöglichkeiten im Rahmen des BBWA werden durch Aufrufe zur Interessenbekundung über Presse und Internet bekannt gemacht. Die Aufrufe ergehen zentral in allen Bezirke. Gleiches gilt für alle weiteren Instrumente des Operationellen Programms zu den europäischen Strukturfonds durch die jeweiligen geschäftsführenden Stellen.Bei Aktionsfonds, wie Erasmus+, ist für Einrichtungen und Träger eine Akkreditierung notwendig. Potentielle Antragsteller erhalten damit alle notwendigen Unterlagen und Zugang zu weiteren Informationsplattformen. Die Einreichungsfristen sind jährlich gestaffelt.

Fonds, die für eine breite und niedrigschwellige Beteiligung ausgelegt sind, werden z.B. im Rahmen von Informationsveranstaltungen der bezirklichen EU-Beauftragten in Kooperation mit Europe Direct Berlin vorgestellt. So wurde das neue Programm CERV (früher Programm Europa für Bürgerinnen und Bürger) am 18.11.2021 in einer Online-Veranstaltung präsentiert. Für das Frühjahr 2022 wird eine weitere Veranstaltung zur Erasmus+ vorbereitet.

4. Wie beurteilt das Bezirksamt die Investitionsbereitschaft der Europäischen Union in Pankow und was unternimmt es, um die EU zu weiteren Investitionen in Pankow zu bewegen?

Es geht eher um die Frage, wie ist der Bezirk aufgestellt, um europäische Fördermittel zu akquirieren. In der Förderperiode 2021-2027 erhöht sich der Kofinanzierungsanteil in den EU-Strukturfonds von 50% auf 60%. Voraussetzung für eine Umsetzung ist damit die Erhöhung und Verfügbarkeit entsprechender Finanzmittel im Landeshaushalt. Daneben sind auch die personellen Bedingungen für Fördermittelbeantragung und-bewirtschaftung abzusichern.

5. Wie ist der Umsetzungsstand der Drucksache VIII-0869? (Hinweis: Der erste Zwi-schenbericht zur Drucksache wäre für den 22.01.2020 fällig gewesen und wurde in der Antwort auf die KA-0900/VIII für den 9.12.2020 angekündigt.)

Es ist vorgesehen die o.g. Drucksache bis Mai 2022 abzuschließen.