Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Das Ordnungsamt verfügt über verschiedene Fahrzeuge, gem. Kapitel 3400, Titel

51802 sowie 51403.

Wie viele Fahrzeuge sind im Eigentum des Bezirksamtes im Geschäftsbereich Ord-

nung im öffentlichen Raum?

Das Ordnungsamt Pankow hat derzeitig 13 Fahrzeuge geleast.

a) Wie bewertet das Bezirksamt den Zustand der jeweiligen Fahrzeuge? [Mit Bitte

um Aufschlüsselung nach Fahrzeugtyp (Personen-, Lastkraftwagen und Nutzfahr-

zeuge inkl. Eigenschaften, wie Pritsche o. ä.), Fahrzeugmarke und -typ, Datum

der Erstzulassung, ungefährer Kilometerstand, Antriebs- und Kraftstoffart.]

Alle aufgeführten Fahrzeuge befinden sich in einem guten Zustand.

Wie viele Fahrzeuge sind im Besitz durch Leasing, Miete, o. ä. im Geschäftsbereich

Ordnung im öffentlichen Raum?

Es sind 13 Fahrzeuge geleast.

a) Wie gestalten sich die jeweiligen Vertragslaufzeiten nebst Enddatum für die

Fahrzeuge? [Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Fahrzeugtyp (Personen-, Last-

kraftwagen und Nutzfahrzeuge inkl. Eigenschaften, wie Pritsche o. ä.), Fahrzeug-

marke und -typ, Antriebs- und Kraftstoffart.]

Die Fahrzeuge werden immer für 2 Jahre geleast. Enddatum ist 2 Jahre nach

Erstzulassung (siehe Tabelle).

b) Wird es nach Vertragslaufzeitende einen folgenden Vertrag geben?

In der Regel nicht.

Wie viele Fahrzeuge benötigt der Geschäftsbereich Ordnung im öffentlichen Raum

für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben? [Mit Bitte um Aufschlüsselung

nach Fahrzeugtyp (Personen-, Lastkraftwagen und Nutzfahrzeuge inkl. Eigenschaf-

ten, wie Pritsche o. ä.)]

Derzeitig sind die 13 KFZ ausreichend.