Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. In wessen Zuständigkeit bzw. Federführung liegt der Erweiterungsbau der Grundschule unter den Bäumen?Die BSO-Maßnahme liegt in der Federführung der Senatsverwaltung Stadtentwick-lung, Bauen und Wohnen.

2. Welche baulichen Einrichtungen sollen im Zuge des Erweiterungsbaus geschaffen werden?Entstehen wird ein zusätzlicher 3-zügiger Neubau im Typenmodell, das den schul- und baufachlichen Anforderungen nach neuem Musterraumprogramm bzw. dem Com-partmentmodell entspricht.

3. Warum ist der Erweiterungsbau notwendig?Im Bezirk Pankow fehlen im Schuljahr 2021/2022 bereits 9 Grundschulzüge. Allein in der Schulregion 9 (Französisch Buchholz / Blankenburg / Blankenfelde) liegt das ak-tuelle Schulplatzdefizit bei 2,2 Zügen bzw. 317 Schulplätzen. Durch die Erweiterung der Grundschule unter den Bäumen wird sich die Versorgungslage entspannen und gleichzeitig werden die dringend notwendigen zusätzlichen Schulplätze schaffen, die sich aus dem bevorstehenden Wohnungsneubau, bspw. in der Trifftstraße, ableiten.

4. Welche planungsrechtlichen Voraussetzungen sind für die Durchführung der Baumaß-nahme zu schaffen? Welche existieren bereits?Die Senatsverwaltung Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat mit ihrem Schreiben vom 03.03.2022 die Befreiungen nach § 31 BauGB i. V. m. § 67 BauO Bln vom Be-bauungsplan XVIII-09 erteilt. Damit sind die planungsrechtlichen Voraussetzungen für diesen Schulneubau geschaffen.

5. Wann werden die Baumaßnahmen beginnen? Wann werden diese beendet sein?Die bauvorbereitenden Maßnahmen haben im Februar 2022 begonnen. Der Schulneubau soll im ersten Quartal 2024 fertiggestellt werden.

6. Wer hat die Baumfällungen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes XVIII-9 beantragt?Die Baumfällungen wurden durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz beantragt.

7. Wann und wie wurde die Öffentlichkeit über das geplante Bauvorhaben informiert bzw. einbezogen?Informationen werden der Öffentlichkeit auf den Webseiten des Bezirksamts Pankow zur Verfügung gestellt, s. Stichwortsuche:https://www.berlin.de/ba-pankow/suche.php?q=Grundschule+unter+den+B%C3%A4umenEin Bauschild wird zeitnah am Haupteingang der Schule, Alt-Blankenburg 16, durch den Bauherrn aufgestellt. Die Schulöffentlichkeit wurde am 11. Februar 2022 durch einen gemeinsamen Termin der Senatsverwaltungen Bildung, Jugend und Familie sowie Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen mit der Bezirksstadträtin für Schule, Sport, Weiterbildung und Kultur informiert.